Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 15.03.2019

Zweitausbildung oder mehraktige Berufsausbildung?

Verlangt eine Prüfungsordnung für die Prüfungszulassung eine mehrjährige Tätigkeit in einem bestimmten Beruf, steht dies der Annahme einer mehraktigen Berufsausbildung regelmäßig schon deshalb entgegen, weil die für die Qualifizierung geforderte Berufstätigkeit für sich genommen keinerlei Ausbildungscharakter hat. Es handelt sich vielmehr um den klassischen Fall einer Fortbildung in einem bereits erlernten Beruf.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.03.2019

Schadensersatz neben der Leistung bei fehlerhafter Kfz-Wartung

Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.03.2019

Fahrschulunterricht ist nicht von der Mehrwertsteuer befreit

Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Unterricht. Der Begriff “Schul- und Hochschulunterricht” im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie verweise allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.03.2019

Airline muss bei Verspätung wegen Blitzeinschlags in Cockpit nicht haften

Eine Fluggesellschaft muss für eine Verspätung, die durch einen Blitzeinschlag ins Cockpit verursacht worden ist, nicht haften. Es handele sich um einen außergewöhnlichen Umstand, den die Airline nicht zu verantworten hat.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.03.2019

"Old English Bulldog" weist keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" auf - Kein erhöhtes Gefährdungspotenzial

Der Hund “Kalle” weist keine wesentlichen Züge eines “American Bulldog” auf und ist deshalb keine Kreuzung von sog. Hunden bestimmter Rasse, die besonderen Anforderungen unterliegen. Der “Old English Bulldog” ist jedenfalls keine eigenständige Rasse im Sinne des Landeshundegesetzes NRW.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.03.2019

Segway-Touren auf Waldwegen vorläufig untersagt

Segways sind Kraftfahrzeuge i. S. d. Straßenverkehrsgesetzes. Für das Landeswaldgesetz gilt nichts anderes, d. h., wenn Kfz nicht auf Waldwegen fahren dürfen, gilt dies auch für Segways.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.03.2019

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich anerkannt werden

Wenn ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert hat, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.03.2019

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden ist keine “sonstige Leistung” im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Daher besteht keine Umsatzsteuerpflicht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.03.2019

Schutz alter Menschen geht bei (Eigenbedarfs-)Kündigung des Mietverhältnisses vor

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.03.2019

Mietobergrenzen in Heilbronn beruhen nicht auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept"

Wenn von einer Kommune Mietobergrenzen erstellt werden, sind diese rechtswidrig, wenn sie nicht auf einem rechtmäßigen “schlüssigen Konzept” beruhen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.03.2019

Bachelor und Master stellen einheitliche Erstausbildung dar

Ein Bachelor- und ein Masterstudium können auch dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der Familienkasse angezeigt wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.03.2019

Listenpreise bei Anwendung der 1 %-Regelung im Zusammenhang mit Sonderpreislisten

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.03.2019

Lange raus aus dem Beruf - geringeres Arbeitslosengeld gerechtfertigt

Wenn zwischen der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit viele Jahre liegen, ist es rechtmäßig, wenn sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten richten und das Arbeitslosengeld nach dieser Qualifikationsgruppe bemessen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.03.2019

Vereinbarung über Verwaltungskostenpauschale in Mietvertrag unwirksam

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters abweichende und damit unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.03.2019

Altersentlastungsbetrag muss im Rahmen der Verlustfeststellung berücksichtigt werden

Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 12.03.2019

Cash-Pooling: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen möglich

Die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools sind bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.03.2019

Kein Nachweis von Verletzung einer Informationspflicht - Kein Schadensersatzanspruch für verpassten Rückflug

Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Reiseveranstalter, wenn ein Rückflug verpasst wird, soweit dem Reiseveranstalter keine Verletzung von Informationspflichten nachgewiesen werden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.03.2019

Atemwegserkrankung nur aufgrund arbeitsplatzbezogenen Inhalationstests als Berufskrankheit anzuerkennen

Nach aktuellem medizinisch-wissenschaftlichen sowie epidemiologischen Erkenntnisstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tonerpartikel- oder Laserdruckeremissionen generell geeignet sind, beim Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen. Im Einzelfall könne dies zwar nachgewiesen werden. Dies setze allerdings einen entsprechenden arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest mit dem Nachweis einer allergischen Reaktion voraus.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 11.03.2019

Grundsteuererhöhung in Flensburg rechtens - Musterklage abgelehnt

Hinsichtlich der Festsetzung von Grundsteuer-Hebesätzen besteht ein sehr weitgehender, verfassungsrechtlich begründeter Spielraum von Kommunen. Dieser kann gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.03.2019

62,5 Prozent der Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machen keine Werbungskosten geltend

Viele einkommensteuerpflichtige Personen bleiben mit ihren Werbungskosten unterhalb der Pauschbeträge. Von rund 39,7 Millionen Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machen rund 62,5 Prozent keine Werbungskosten geltend, die über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro hinausgehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.