Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 08.08.2022

Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag wegen Erbverzichts der Elterngeneration

Die durch einen Erbverzicht ausgelöste Vorversterbensfiktion führt nicht zu einem erbschaftsteuerlichen Freibetrag.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.08.2022

Gewinnausschüttung im Anschluss an Einbringung nießbrauchbelasteter GmbH-Geschäftsanteile - Mittelbare vGA möglich

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter führen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.08.2022

Erhalt sämtlicher Seiten eines Schreibens muss nachgewiesen werden

Wenn ein Schreiben zwei Seiten umfasst, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 08.08.2022

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht wegen jeder Nahrungsmittelunverträglichkeit ausgeschlossen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.08.2022

Kindergeldausschluss bestimmter Gruppen von Migranten verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.08.2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gilt auch bei Aufnahme von Flüchtlingen

Alleinerziehende bekommen den steuerlichen Entlastungsbetrag grundsätzlich nur, wenn keine weitere erwachsene Person im Haushalt lebt. Wenn Alleinerziehende in ihrem Haushalt 2022 einen volljährigen Flüchtling aus der Ukraine aufnehmen, bekommen sie aber trotzdem den Entlastungsbetrag.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 05.08.2022

Leistungsfortzahlung von Arbeitslosengeld während einer Arbeitsunfähigkeit nur bei vorherigem Bezug von Arbeitslosengeld

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit besteht nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber geruht hat, besteht kein Anspruch.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 05.08.2022

Widerrechtliche Nutzung von Verkehrsflächen des ÖPNV in Berlin - Falschparker darf umgesetzt werden

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 04.08.2022

Reisezeit - Ihr Weg durch den Zoll

Das Bundesfinanzministerium hat die Broschüre „Reisezeit – Ihr Weg durch den Zoll“ aktualisiert.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 04.08.2022

Schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen auf deutsche Schenkungsteuer anzurechnen

Die schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen entspricht der deutschen Schenkungsteuer und ist auf diese anzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.08.2022

Mit einstweiliger Verfügung Verwalterbestellung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG möglich

Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter genannt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.08.2022

Eigenbedarfskündigung: Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum auch bei hohem Alter, langer Mietdauer und begrenzten finanziellen Mitteln

Allein das hohe Alter des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich dennoch um angemessenen Ersatzwohnraum bemühen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 03.08.2022

Schenkungen beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft bei zu geringer Abfindung

In vielen Gesellschaftsverträgen von Personen- und Kapitalgesellschaften finden sich Regelungen, die das zwangsweise Ausscheiden von Gesellschaftern zum Inhalt haben. Wird eine Abfindung gezahlt, sind steuerliche Folgen zu beachten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.08.2022

Reiseveranstalter hat bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020 keinen Anspruch auf Entschädigung

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020 bestand wegen erheblicher Eintrittswahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung kein Anspruch auf Entschädigung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 03.08.2022

Bei Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage volle Zuordnung zum Unternehmen durch Abschluss eines Einspeisevertrags

Der Bundesfinanzhof hatte bzgl. des Vorsteuerabzugs aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage über die Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen zu entscheiden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.08.2022

Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto - Sofortige Abberufung des Verwalters ohne vorherige Abmahnung nicht gerechtfertigt

Wenn ein Verwalter das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft als offenes Treuhandkonto führt, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung nicht die sofortige Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 02.08.2022

Festsetzung des Solidaritätszuschlags ab VZ 2020 verfassungsgemäß

Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 ist weiterhin verfassungsgemäß.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.08.2022

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten verfassungsmäßig

Der Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten ist verfassungskonform. Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei geschiedenen wie auch bei nicht verheirateten oder dauernd getrennt lebenden Eltern nur derjenige Elternteil zum Abzug berechtigt ist, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.08.2022

Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers für die Folgen eines Einbruchs bei ordnungsgemäßer Pflichterfüllung

Ein Alarmanlagenverkäufer haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 02.08.2022

Rotlichtverstoß mit SUV - Höheres Bußgeld gerechtfertigt

Bei Rotlichtverstößen mit einem sog. Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.