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Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes
Das Bundeskabinett hat vor Kurzem den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Änderungen im Einkommensteuergesetz.
mehrBaugenehmigung für Eventhalle bei möglicherweise ungültigem Bebauungsplan - Nachbarn nicht in eigenen Rechten verletzt
Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung einer Eventhalle verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Der dort geltende Bebauungsplan vermittle Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets in Ermangelung entsprechender, ausdrücklicher Bestimmungen keinen Drittschutz.
mehrZur Tilgung von Krediten durch gefördertes Kapital im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Die Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen der Ehefrau zur Tilgung eines Darlehens, das vom Ehemann für die Anschaffung oder Herstellung einer im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten stehenden und von den Ehegatten gemeinsam genutzten Wohnung aufgenommen worden ist, ist nicht gestattet.
mehrKein Schadensersatzanspruch wegen herabfallenden Astes bei fehlender Erkennbarkeit einer Baumschädigung durch Kontrolle
Wenn eine Grundstückseigentümerin die erforderliche Kontrolle eines Baumes unterlässt, haftet sie dann nicht für den durch einen herabfallenden Ast entstandenen Schaden, wenn die Schädigung des Baumes durch eine Kontrolle nicht erkennbar war.
mehrKein Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus trotz unverschuldetem Andauern der Berufsausbildung
Der Kindergeldanspruch endet grundsätzlich mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. Etwas anderes gilt auch nicht für den Fall, dass die Berufsausbildung des Kindes unverschuldet noch andauert, etwa weil das innerhalb der Regelstudienzeit absolvierte Studium vor Erreichen der Altersgrenze nicht abgeschlossen werden konnte.
mehrZum Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei Aufhebung eines Ergebnisabführungsvertrages
Die Voraussetzungen des § 42 AO liegen nicht vor, wenn für die rechtliche Gestaltung auch wirtschaftliche Gründe vorliegen.
mehrAuch an Parkinson Erkrankter kann gültiges handgeschriebenes Testament verfassen
Zitternde Hände und Bewegungsstörungen sind zwar im Verlauf einer Parkinson-Erkrankung häufige Begleiterscheinungen, wodurch nicht zuletzt das Schriftbild eines Betroffenen beeinträchtigt werden kann. Dennoch ist derjenige nicht unbedingt testierunfähig.
mehrFotoaufnahmen vom Lehrer ohne Zustimmung gefertigt und versendet - Schriftlicher Verweis gerechtfertigt
Der schriftliche Verweis, der einem Schüler erteilt wurde, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist gerechtfertigt.
mehrKönnen die neuen Grundbesitzwerte für die Grundsteuer auch bei anderen Steuern angewendet werden?
Seit dem Frühjahr 2023 werden für alle Grundstücke Feststellungsbescheide auf der Basis der abgegebenen Grundstückserklärungen versandt. Mit der Feststellung der Grundstückswerte ist auch die Festsetzung neuer Grundsteuermessbescheide verbunden. Diese neu festgesetzten Werte haben bisher nur für die ab 2025 zu erhebende Grundsteuer Bedeutung.
mehrAnleihegeschäft: Barzuzahlung übersteigt Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG, wenn im Rahmen eines Anleihegeschäfts die Barzuzahlung den Wert der gleichzeitig angedienten und übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt.
mehrGewährleistung von Ein- und Ausfahrt zum Grundstück beinhaltet keinen Anspruch auf gegenüberliegendes Parkverbot
Grundsätzlich müssen Anlieger ihr Grundstück mit dem Pkw erreichen können. Es ist u. U. zumutbar, dass man dabei wegen gegenüberliegend parkender Autos etwas rangieren oder u. U. die Einfahrt umgestalten muss. Wenn die betreffende Straße nicht zu schmal ist, gibt es keinen Grund für Maßnahmen wie eine beschilderte Parkverbotszone gegenüber.
mehrReiseveranstalter kann bei "Fahrt ins Blaue" Inhalt der Reise bestimmen - Mit Aushändigung des Reiseprogramms Bestimmungsrecht ausgeübt
Wenn eine “Fahrt ins Blaue” gebucht wird, kann der Reiseveranstalter den Inhalt der Reise bestimmen. Mit Aushändigung des Reiseprogramms wird jedoch das Bestimmungsrecht ausgeübt. Der Ausfall eines geplanten Programmpunkts kann dann einen zur Minderung berechtigenden Reisemangel darstellen.
mehrAufteilung der Anschaffungskosten im Fall von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen
Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen.
mehrMittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater - Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
mehrSteuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten übersteigt jährliches Existenzminimum - Einkommensteuern sind zu erlassen
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt.
mehrFür psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten keine Dienstunfallanerkennung
Nach dem Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz ist ein Dienstunfall als ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, zeitlich und örtlich bestimmbares Ereignis definiert, das einen Körperschaden verursacht. Schädliche Dauereinwirkungen über mehrere Monate fallen nicht unter das Merkmal eines plötzlichen Ereignisses.
mehrTestament "für den Fall, dass ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme" ist bloße Beschreibung - keine Bedingung
Wenn ein Testament “für den Fall, dass ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme” gelten soll, spricht dies für eine bloße Beschreibung des Anlasses der Testamentserrichtung, wenn der Inhalt des Testaments keinen Bezug zu Todesart oder Todeszeitpunkt aufweist und das Testament auch nach dem Urlaub weiter besteht.
mehrMitarbeiterin in leitender Stellung beim Erzbistum hat Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis
Wenn sich die Kirchen der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedienen, findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht – mithin auch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz – Anwendung.
mehrVorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer in den Antrag möglich
Das Finanzgericht Köln nahm Stellung zur Vorsteuervergütung bei fehlender Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steuernummer der leistenden Unternehmer in die Anlage zum Antrag auf Vorsteuervergütung.
mehrErmittlung von Anleger-Aktiengewinn - Berücksichtigung von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen aus früheren Jahren
Das Niedersächsische Finanzgericht nahm Stellung zur Berücksichtigung von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen aus früheren Jahren bei der Ermittlung des Anleger-Aktiengewinns.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
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Letzte Änderung: 26.01.2023 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2023