Aktuelle News
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Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025
Die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 wurde am 27.11.2024 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 365) verkündet. Somit gelten ab 01.01.2025 neue Werte. Bei den Rechengrößen gibt es ab 2025 keine Unterscheidung mehr in West und Ost.
mehrZur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.
mehrDarf das Finanzamt Unterlagen mit personenbezogenen Daten trotz DSGVO anfordern?
Darf das Finanzamt beim Vermieter Mietverträge trotz Datenschutz-Grundverordnung anfordern? Der Bundesfinanzhof hat Stellung genommen, ob die gesetzlichen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren durch die DSGVO eine Einschränkung erfahren.
mehrKindergeld für behinderte Kinder und Ermittlung der behinderungsbedingten Aufwendungen
Die durch das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 09.12.2020 eingefügte Pauschalierungsregelung des § 33 Abs. 2a EStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.
mehrBei Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen bestehen Nachzahlungsansprüche
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt bzw. schlechter bezahlt werden als Vollzeitbeschäftigte, wenn die Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
mehrZum 06.12.2024 sinkt der Durchschnittssteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 8,4 Prozent
Durch die Verkündung des Jahressteuergesetzes 2024 im Bundesgesetzblatt vom 05.12.2024 sinkt ab dem 06.12.2024 der Durchschnittssatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 (2. Alt.) UStG.
mehrSonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt in NRW zulässig
Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, weil diese Waren dem Randsortiment zuzurechnen sind.
mehrKünstlersozialabgabe bleibt im Jahr 2025 stabil
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2025 unverändert 5,0 Prozent betragen.
mehrZur Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer
Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG.
mehrVersehentliche Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen nicht glaubhaft - Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig
Das Amtsgericht Frankfurt belegte einen Kfz-Fahrer mit festgestellter Blutalkoholkonzentration von 1,32 ‰ wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr mit einer Geldstrafe und ordnete die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Seine Erklärung, ein paar Schnaps-Pralinen gegessen zu haben und nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben, wertete das Gericht als nicht glaubhafte Schutzbehauptung.
mehrMobilfunk: AGB-Klausel mit pauschaler Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig
Mobilfunkanbieter sind verpflichtet, ihren Kunden eine funktionsfähige SIM-Karte ohne Zusatzkosten zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch für eine Ersatzkarte, wenn die aktuelle SIM-Karte z. B. defekt ist oder das Unternehmen selbst den Austausch aus technischen Gründen veranlasst. Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen eine Ersatzkarte immer kostenpflichtig ist, sind unzulässig.
mehrAltersvorsorge-Eigenheimbetrag: Entnahme für wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Tilgung eines Darlehens für frühere Wohnung nicht steuerbegünstigt
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob die Verwehrung der Berechtigung(smitteilung), Mittel aus dem (Anspar)Kapital von Altersvorsorgeverträgen für eine Darlehenstilgung als wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG entnehmen zu können, rechtmäßig war.
Kindergeld: Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der EU kann durch einen im Ausland gestellten Antrag gewahrt werden
Wenn ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch in Deutschland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der in § 66 Abs. 3 EStG a. F. vorgesehenen sechsmonatigen Ausschlussfrist stellt, kann die Ausschlussfrist auch durch einen nach dem Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung zu berücksichtigenden, im Ausland gestellten Antrag, gewahrt werden.
mehrVerlustbescheinigung für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2024 beantragen
Kapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2024 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.
mehrSteuerliche Abzugsfähigkeit von Schadensersatzzahlungen und von Kosten für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an vermieteten Gebäuden
Schadensersatzzahlungen, die nicht auf (schuldhaften) Handlungen im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung des Steuerpflichtigen beruhen, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Werbungskosten kann nur derjenige abziehen, der die Aufwendungen selbst wirtschaftlich getragen hat.
mehrKraftfahrt-Bundesamt darf Unterlagen im Zusammenhang mit sog. Dieselskandal der VW AG herausgeben
Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegeben werden. Soweit in anderen Unterlagen in einzelnen Aspekten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der VG AG enthalten sein könnten, überwiegt bei der gebotenen Interessenabwägung das öffentliche Bekanntgabeinteresse.
mehrLehrende Tätigkeit als Dozent an einer Volkshochschule - Sozialversicherungspflicht immer einzelfallabhängig
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre.
mehrÖffentliches Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien überwiegt Denkmalschutz - Einzelfallprüfung bei Solaranlagen
Bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes. Nur wenn besondere Umstände des Denkmalschutzes der Errichtung von Solaranlagen entgegenstehen, darf die Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis ausnahmsweise versagt werden.
mehrObstlandwirt mit angeschlossener Brennerei - Versteuerung bei Herstellung von Alkohol nicht nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob Entgelte für die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegen.
mehrFür freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner kein Freibetrag - Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung
Das Bundessozialgericht entschied, dass freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren können. Darin liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 12.09.2024 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2024