Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.04.2021

Kindergeldanspruch: Behinderungsbedingte Unfähigkeit eines verheirateten behinderten Kindes zum Selbstunterhalt

Wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des behinderten Kindes ausreichen und kein weiterer Berücksichtigungstatbestand vorliegt, entfällt der Kindergeldanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.04.2021

Zur Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die studierende, nichteheliche Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastungen

Wenn ein Partner im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unterhaltsleistungen an seine studierende Partnerin erbringt, die BAföG bezieht und aufgrund ihres Studiums keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat, ist die Partnerin nicht i. S. d. Einkommensteuergesetzes einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 08.04.2021

Bußgeld wegen Handy am Steuer - Bartkämmen nur Schutzbehauptung

Wenn ein Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung genutzt wird, ist ein Bußgeld gerechtfertigt. Die Behauptung, etwas anderes wie z. B. eine Bartbürste genutzt zu haben, sollte nachweisbar sein. Ansonsten ist dies als Schutzbehauptung zu werten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 08.04.2021

Private Tätigkeit während Arbeitsunfähigkeit - Kündigung nicht rechtmäßig

Einer privaten Tätigkeit nachzugehen, erschüttert den Beweiswert einer Krankschreibung nicht. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist daher nicht gerechtfertigt.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 07.04.2021

Kabinett beschließt Steueroasen-Abwehrgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 07.04.2021

Keine Umsatzsteuer für ärztlich angeordnete Blutanalysen auch bei wissenschaftlich nicht anerkannten Heilmethoden

Medizinische Analysen, die von praktischen Ärzten im Rahmen ihrer Heilbehandlungen angeordnet werden, sind auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um nicht wissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethoden handelt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 07.04.2021

Bei Teilzeittätigkeit kann Krankengeld das Elterngeld Plus reduzieren

Wenn das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsbedingt wegfällt, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld Plus angerechnet. Dadurch kann sich das Elterngeld Plus bis auf das Mindestelterngeld reduzieren.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.04.2021

Pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im Hotel am Urlaubsort - Reisepreisminderung gerechtfertigt

Wenn es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen kommt, kann dies eine Minderung des Reisepreises um 20 % rechtfertigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.04.2021

Doppelbelastung von Stückzinsen mit Einkommen- und Erbschaftsteuer

Die gesetzliche Systematik ergibt, dass Stückzinsen sowohl der Einkommen- als auch der Erbschaftsteuer zu unterwerfen sind.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 06.04.2021

Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen?

Es gibt kein Recht eines Dritten auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen – auch nicht, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 06.04.2021

Italienischer Rentner muss keine Krankenkassenbeiträge auf deutsche Rente zahlen

Besitzt ein Rentner bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge, ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.04.2021

Eigentümerversammlung: Werdende Wohnungseigentümer sind zu laden

Wenn der Verkauf einer Eigentumswohnung geplant ist, ist der werdende Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung zu laden und nicht der noch im Grundbuch stehende Eigentümer.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.04.2021

Vergleichsbeträge aus der Rückabwicklung eines Baukredits - einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen

Ein Vergleichsbetrag, der von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärung des Darlehensnehmers als Ersatz für Nutzungsvorteile geleistet wird, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen gezogen hat, führt zu Kapitaleinkünften.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.04.2021

Zuteilung von "Bonus-Aktien" ist kein Kapitalertrag

Die aufgrund einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von dieser veranlasste Zuteilung von Aktien eines dritten Unternehmens, verbunden mit einer zusätzlichen Zahlung, stellt eine begünstigte Kapitalmaßnahme dar und führt bei den Anteilseignern nicht zu steuerpflichtigen Einkünften.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.04.2021

Ohne Erlaubnis Untervermietung an Touristen - Kündigung gerechtfertigt

Mieter dürfen Teile ihrer Wohnung nicht ohne Erlaubnis der Vermieter an Touristen untervermieten. Wenn die Erlaubnis fehlt und trotzdem ein Zimmer an Urlauber vermietet wird, ist eine Kündigung nach vorausgegangener Abmahnung gerechtfertigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 01.04.2021

Impfschaden muss nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen beurteilt werden

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 31.03.2021

Zur Steuerfreiheit von Herdenschutzhunden

Wenn eine Hundesteuersatzung regelt, dass Herdenschutzhunde steuerfrei sind, wenn sie zu Erwerbszwecken gehalten werden, setzt dies die Haltung und Einsetzung der Hunde ausschließlich zum Betriebszweck sowie die Wirtschaftlichkeit der Haltung voraus.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 31.03.2021

Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids aufgrund nachträglicher Nachlassregelungskosten

Nach dem Erbfall entstandene Nachlassregelungskosten i. S. des Erbschaftsteuergesetzes begründen eine Änderungsbefugnis als sog. rückwirkendes Ereignis.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 31.03.2021

Wegen Corona Kurzarbeit Null - Urlaubskürzung

Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat eine Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.03.2021

Bei Zahlung der vollen Miete in Kenntnis eines Mangels ist keine Mietminderung möglich - Vorbehalt nötig

Die Höhe einer Mietminderung bemisst sich ausschließlich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels. Nach Anzeige des Mangels beim Vermieter muss sich der Mieter für den Fall, dass er rückwirkend Minderungsansprüche geltend machen will, dies ausdrücklich vorbehalten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.