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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 26.07.2021

Ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen

Eine ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 4 K 2381/20).

Die Ablehnung des Erlasses sei im Streitfall rechtmäßig. Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Ablehnung des Erlasses durch die Finanzbehörde sei nicht ermessensfehlerhaft. Das Vorliegen sachlicher Billigkeitsgründe sei zurecht verneint worden.

Der Umstand, dass der Kläger nach seinem Vortrag erst 2018 und damit knappe sechs Jahre nach dem Erbfall als Erbe feststand und bis zu diesem Zeitpunkt keinen Zugriff auf Nachlassgegenstände hatte, begründe keine sachliche Unbilligkeit. Soweit sich der Kläger darauf berufe, er habe während der Jahre 2012 bis 2018 keine Nutzungen aus dem Kapital ziehen können, verkenne er den Bezugspunkt des § 233a AO: Die Vorschrift betreffe den Zins- bzw. Liquiditätsvorteil aus den Geldbeträgen, die für die Steuerzahlung verwandt werden müssen. Diese Steuerzahlung habe der Kläger nicht schon nach Ablauf der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO in den Jahren 2013 bzw. 2014, sondern erst 2019 zu leisten, sodass bei typisierender Betrachtung ein Zinsvorteil durchaus entstanden sei. Dabei komme es auch nicht darauf an, ob die fraglichen Steuerbeträge aus Barmitteln der Erbschaft beglichen werden konnten oder nicht. Denn hätte eine frühere Steuerfestsetzung dazu geführt, dass der Kläger die Steuerzahlung hätte fremdfinanzieren müssen, so wäre hierin erst Recht der durch die spätere Festsetzung entstehende Zinsvorteil erkennbar.

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