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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.02.2020

Verletzung durch Angriff hinter der Haustür - kein Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht. Darauf wies das Landessozialgericht Baden-Württemberg hin (Az. L 10 U 891/19).

Ein bei der gesetzlichen Unfallversicherung freiwillig versicherter Mann befand sich auf dem Heimweg von seinem Arbeitsplatz. Als er seinen Pkw in der Hofeinfahrt geparkt hatte und diesen verlassen wollte, sprach er einen Radfahrer durch das geöffnete Seitenfenster an, dass dieser nicht mittig auf der Fahrbahn fahren und andere Verkehrsteilnehmer blockieren solle. Daraufhin gerieten die beiden in Streit, wobei der Radfahrer den Mann, der sein Fahrzeug nun verlassen hatte, an den Schultern packte und mehrmals in Richtung der Fahrertür stieß. Der Radfahrer ließ zunächst von dem Kläger ab, kehrte jedoch zurück und drückte mit Gewalt dessen Haustür auf, die dieser bereits von innen fast verschlossen hatte. Er versetzte dem Kläger Fausthiebe und schlug mit einem Besenstiel auf sein Gesicht und seinen Körper. Hierdurch erlitt er multiple Verletzungen. Die Versicherung erkannte keinen Arbeitsunfall an. Es liege kein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Streit und der versicherten betrieblichen Tätigkeit vor.

Das sah das Landessozialgericht genauso. Die zu den Verletzungen führenden Einwirkungen durch die Schläge mit der Faust und dem Besenstiel seien erst erfolgt, als der Kläger die Haustür bereits durchschritten hatte. Zu diesem Zeitpunkt sei der Arbeitsweg bereits beendet gewesen. Ohnehin habe sich bei dem Angriff kein Risiko verwirklicht, das unter den Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung falle.

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