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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 28.02.2020

Kind hilft unentgeltlich im Haushalt: Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Reinigt ein erwachsenes Kind wöchentlich die Wohnung eines Elternteils, ist es ihm bei notwendigen Einkäufen behilflich und erstattet der Elternteil dem Kind nur die dabei angefallenen Fahrtkosten, so kann der Elternteil für die Fahrtkostenerstattungen nicht die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Dies entschied das Finanzgericht Saarland (Az. 1 K 1105/17).

Die verwitwete Klägerin erzielte u. a. Einkünfte aus Versorgungsbezügen. Sie begehrte die Berücksichtigung einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) auf Fahrtkostenerstattungen i. H. von 180 Euro monatlich. Diese hatte sie ihrer Tochter überwiesen, die jede Woche die Wohnung der Klägerin reinigte und bei den notwendigen Einkäufen behilflich war. Eine Vergütung – neben den Fahrtkostenerstattungen – erhielt die erwachsene Tochter nicht.

Geht nicht, sagte das Saarländische Finanzgericht und wies die Klage ab. Das Gericht stellte klar, dass der in § 35a Abs. 2 EStG gesetzlich nicht definierte Begriff der „Dienstleistungen“ nur solche Leistungen umfasst, die entgeltlich ausgeführt werden. Die Dienstleistung müsse durch einen selbständigen Dienstleister oder eine Dienstleistungsagentur erfolgen. Selbst wenn man der Ansicht folgen würde, dass diese „Dienstleistungen“ auch von nahen Angehörigen erbracht werden könnten, die nicht gewerbsmäßig handeln und nicht im gleichen Haushalt leben, so wäre hierfür ein Vertrag zu fordern, der bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden ist und dessen Gestaltung und Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sog. Drittvergleich). Im Streitfall hielt die zwischen ihr und der Tochter getroffene Vereinbarung einem Fremdvergleich oder Drittvergleich nicht Stand. Ein fremder Dritter würde beispielsweise nicht eine dauerhafte unentgeltliche Dienstleistung bei der Hilfe im Haushalt leisten.

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