Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei steuerlichen Maßnahmen

Durch das Coronavirus sind beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder werden noch entstehen. Um unbillige Härten bei den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zu vermeiden, wird ihnen bei Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei Vorauszahlungen für Steuern durch Anpassungen entgegengekommen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Externer Datenschutzbeauftragter als gewerblicher Unternehmer buchführungspflichtig

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist ein gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Er ist gewerbesteuerpflichtig und – bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen – auch buchführungspflichtig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Bienenhaltung auf Balkon nicht ohne Zustimmung des Vermieters

Wenn im Mietvertrag nichts zur Tierhaltung geregelt ist, ist diese dem Mieter grundsätzlich im Rahmen der üblichen Nutzung gestattet. Eine übermäßige Tierhaltung sowie das Halten von exotischen Tieren bedarf jedoch immer der Zustimmung des Vermieters.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Außerordentliche Kündigung eines Sparkassenmitarbeiters ohne Nachweis grober Pflichtverletzung nicht rechtmäßig

Kann der Arbeitgeber eine grobe Verletzung der Pflichten eines Mitarbeiters nicht nachweisen, ist eine außerordentliche Kündigung nicht rechtmäßig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.03.2020

Rentenanstieg zum 1. Juli 2020

Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.03.2020

Corona: Werbungskostenabzug für ein Arbeitszimmer?

Viele Arbeitnehmer arbeiten in Zeiten von Corona von zuhause aus. Werbungskosten können aber nur geltend gemacht werden, wenn kein anderer Arbeitsplatz beim Arbeitgeber, aber zuhause ein Arbeitszimmer im steuerrechtlichen Sinn zur Verfügung steht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.03.2020

Zum steuerfreien Erwerb von Kulturgütern

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat Informationen zur Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern herausgegeben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.03.2020

Werbung auf Bestellbutton eines Video-Streaming-Dienstes verboten

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Keine Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen durch selbständige Buchhalter

Selbständige Buchhalter dürfen keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen erstellen.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Spielvergnügungsteuer-Nachschau zulässig

Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Die Nachschau erlaubt dem Finanzamt das Auslesen der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.03.2020

Wann entsteht für einen Arbeitnehmer ein Phantomlohn?

Bei dem sog. Phantomlohn handelt es sich um einen Lohn oder häufiger Lohnbestandteile, die nicht ausgezahlt worden sind, obwohl der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Wohngeld soll ab Januar 2021 erhöht werden

Damit einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlastet werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass das Wohngeld ab 01.01.2021 erhöht werden soll.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 20.03.2020

Coronavirus: Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen möglich

Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich durch das Coronavirus betroffene Steuerpflichtige können unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.03.2020

Corona: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgelt bei behördlichen Infektionsschutzmaßnahmen

Wenn ein Arbeitnehmer Adressat einer behördlichen Maßnahme ist, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.03.2020

Corona-Krise: Leitlinien für Fahrgastrechte

Wegen der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 20.03.2020

Allein Führungskräften vorbehaltene Betriebsveranstaltung darf nicht pauschal besteuert werden

Die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier darf nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 19.03.2020

Unverschuldeter Leerstand einer Immobilie: Erlass der Grundsteuer möglich

Ein Anspruch auf Reduzierung der Grundsteuer besteht bei Leerstand einer Immobilie, wenn es zu erheblichen Mietausfällen kommt und der Eigentümer selbst keine Schuld an den Ertragseinbußen trägt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 19.03.2020

Corona-Krise: Formular zur Beantragung von Steuererleichterungen

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 16.03.2020 ein neues Antragsformular für die Beantragung von Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.03.2020

Kosten für Verdunklungsvorhänge bei Hitzewelle müssen nicht vom Sozialamt getragen werden

Auch im Fall einer Hitzewelle haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.03.2020

Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör

Versicherte mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit sind auf die Nutzung eines Hörgerätes angewiesen und können Anspruch auf die Versorgung eines neuen Hörgerätes mit Bluetooth-Hörverstärker für Mobilfunktelefonie haben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.