Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 13.09.2021

Für Rechtsschutzbegehren ist Angabe der Wohnanschrift des Rechtsuchenden erforderlich

Ein Rechtsschutzbegehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtsuchenden angegeben wird. Wenn sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren ändert, muss diese mitgeteilt werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 15 AS 260/20).

In einem Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht wegen der Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung verfügte das Gericht im Januar 2021, dass die aktuelle Anschrift der Klägerin mitgeteilt werden sollte. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin kam dem aber nicht nach.

Das Gericht verwarf die Berufung als unzulässig, da es an der Benennung einer ladungsfähigen Anschrift der Klägerin fehlte. Die Abgabe einer E-Mail-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genüge nicht. Die Anschrift müsse zwar nicht angegeben oder wiederholt werden, wenn sie sich aus den Leistungsakten der Behörde ergebe, sonst bekannt sei oder auf andere Weise ohne Schwierigkeiten feststellen lasse. Jedoch müsse eine Änderung der Adresse während der Verfahrens mitgeteilt werden, um zu gewährleisten, dass der Kläger während des gesamten Verfahrens für das Gericht erreichbar bleibe. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Kläger anwaltlich vertreten sei.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.