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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 13.09.2021

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung auch ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung nicht der Zustimmung des Steuerpflichtigen bedarf, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte (Az. VI R 13/19).

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 AO könne eine andere Finanzbehörde im Einvernehmen mit der Finanzbehörde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig sei, die Besteuerung übernehmen, wenn der Betroffene zustimme. Die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung sei dagegen gesetzlich nicht geregelt. Das Finanzgericht habe aber zurecht entschieden, dass eine vorhandene Zuständigkeitsvereinbarung von den beteiligten Finanzbehörden einvernehmlich und ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen aufgehoben werden könne, wenn – wie hier – der rechtliche Grund für die abweichende Zuständigkeitsregelung wieder entfallen sei.

Da zwischen den beteiligten Finanzämtern ein Einvernehmen hinsichtlich der Übernahme der Besteuerung vorliegen müsse, sei auch für die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung ein Konsens zwischen diesen Behörden erforderlich, der vorliegend gegeben sei. Die einvernehmliche Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedürfe aber nicht auch der (erneuten) Zustimmung des Steuerpflichtigen.

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