Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.03.2025

Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung

Arbeitskosten für den Winterdienst auf dem Grundstück und den angrenzenden öffentlichen Gehwegen können als haushaltsnahe Dienstleistung gem. § 35a Abs. 2 EStG geltend gemacht werden, wenn eine detaillierte Rechnung vorliegt und der Zahlbetrag nur per Überweisung beglichen wurde.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.03.2025

Unterschrift in der Mitte des Textes führt zur Ungültigkeit des Testaments

Ein handschriftlich errichtetes Testament ist dann formunwirksam, wenn sich die „Unterschrift“ z. B. in der Mitte des Textes befindet.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.03.2025

Zur Bildung von Rückstellungen für vom bisherigen Arbeitnehmer übernommene Pensionsansprüche für einen neu angestellten Arbeitnehmer

Für den Gewinn aus der Übernahme einer Pensionsverpflichtung kann eine gewinnmindernde Rücklage nach § 5 Abs. 7 Satz 5 EStG gebildet werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.03.2025

Zur Rechtmäßigkeit von befristeten Mietverträgen für Studenten: Anmietung einer Wohnung zu Studienzwecken ist keine kurzfristige Gebrauchsüberlassung

Der bloße Wunsch des Vermieters, ein Mietverhältnis kurz zu begrenzen, kann nur in den Grenzen des § 575 BGB verwirklicht werden. Die Anmietung einer Wohnung zu Studienzwecken stellt keinen Anlass dar, der per se die Kurzfristigkeit der Gebrauchsüberlassung begründet.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 07.03.2025

Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum für 5 Euro pro Stunde kein Arbeitsentgelt

Wer für 5 Euro pro Stunde in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus – und unterliegt damit nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.03.2025

Verweigerung der Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen - Konto-Kündigung ist rechtens

Wer als Bankkunde den mehrfachen Aufforderungen der Bank zur Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen nicht nachkommt, riskiert die Kündigung seines Girokontos.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.03.2025

Keine Gewinnhinzurechnung gem. § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG soweit eine Haftung besteht

Entnahmen nach früherer Verlustverrechnung müssen nicht zu einer Nachversteuerung führen.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.03.2025

Zur Besteuerung von Erstattungszinsen

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen gegen Steuerfestsetzungen bei Anfechtung der Besteuerung von Erstattungszinsen veröffentlicht.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.03.2025

Veränderungen an der Statik einer Immobilie sind dem Käufer mitzuteilen

Immobilienverkäufer sind in der Pflicht, auch ungefragt darüber zu informieren, dass in der Immobilie tragende Wände entfernt wurden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.03.2025

Zum Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

Mieter können bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung umfassenden Schadensersatz verlangen.

mehr
Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 06.03.2025

Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes verfassungsgemäß

Das Landesgrundsteuergesetz Hessen (HGrStG) ist verfassungsgemäß.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 06.03.2025

Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage von Bestechungsgeldern

Eingezogene Bestechungsgelder mindern die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.03.2025

Eigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der Bedarfsperson unwirksam

Wird in dem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs zwar die Bedarfsperson genannt, jedoch nicht in nachvollziehbarer und plausibler Weise mitgeteilt, woraus sich das Nutzungsinteresse ergeben soll, ist die Kündigung unwirksam.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.03.2025

Beschluss über hybride Eigentümerversammlung muss keine Regelung zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten

Ein Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 05.03.2025

Flugunterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und nicht umsatzsteuerfrei

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.03.2025

Einspeisevergütungen beim Betrieb einer steuerfreien Photovoltaikanlagen als Betriebsausgabe

Die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 ist als Betriebsausgabe abzugsfähig.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.03.2025

Vollstreckungsverfahren: Unbeachtliche materielle Einwendungen des zur Mangelbeseitigung verurteilten Vermieters

Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch nicht möglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nicht geltend gemacht werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.03.2025

Durchreiseautorisierungen: Reisevermittler muss auf erforderliches Transitvisum hinweisen

Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen (z. B. erforderliche Durchreiseautorisation im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland) auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.03.2025

Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung ab 2025

Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung veröffentlicht.

mehr
Steuern / Sonstige 
Dienstag, 04.03.2025

Zum Streitwert bei isolierter Anfechtung einer Einspruchsentscheidung

Ist das Klagebegehren in einem Verfahren vor dem Finanzgericht nur auf die isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger nicht um die Herabsetzung der Steuer, dann ist der Auffangstreitwert anzusetzen.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.