Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.10.2021

Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 22.10.2021

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen

Der Europäische Gerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 22.10.2021

Steuertermine November 2021

Die Steuertermine des Monats November 2021 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.10.2021

Ablehnung der Maskenpflicht - Außerordentliche Kündigung eines Lehrers gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 21.10.2021

Für Umsätze eines Tennislehrers keine Umsatzsteuerbefreiung

Für Umsätze eines Tennislehrers kommt weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG in Betracht, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handelt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 21.10.2021

Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben abziehbar?

Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.10.2021

Krankenkasse muss Kosten für Elektrorollstuhl auch für einen Blinden übernehmen

Die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl darf von der Krankenkasse nicht wegen Blindheit verweigert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.10.2021

Vermieterin kündigt wegen Lärms - Lärmprotokoll genügt

Wenn eine Vermieterin auf Räumung einer Wohnung wegen Lärmstörung klagt, kommt sie ihrer Pflicht zur Begründung der Klage dadurch nach, dass sie den Lärm nach Zeitpunkt, Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreibt und ein Lärmprotokoll vorlegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.10.2021

Kindergeldanspruch bei mehraktiger einheitlicher Erstausbildung zur Volljuristin?

Bei der Weiterbildung einer Dipl.-Finanzwirtin zur Volljuristin mit Schwerpunkt Steuerrecht im Rahmen eines zum nächstmöglichen Zeitpunkt parallel zu der Teilzeiterwerbstätigkeit (70 %) im erlernten Beruf begonnenen berufsbegleitenden Studiums handelt es sich nicht um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.10.2021

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung - Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen?

Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.10.2021

Anscheinsbeweis für Zugang eines Einwurfeinschreibens - Vorlage des Sendungsstatus nicht ausreichend

Für den Zugang eines Einwurfeinschreibens besteht ein Anscheinsbeweis, wenn der Einlieferungsbeleg und eine Kopie des Auslieferungsbelegs vorliegen. Die Vorlage des Sendungsstatus ist nicht ausreichend.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.10.2021

Bei Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals Entschädigungsanspruch

Der Streik der Belegschaft einer Fluglinie aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen. Daher muss die Fluglinie Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung leisten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.10.2021

Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.10.2021

Zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

Wenn für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen ist, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i. S. von § 166 AO.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.10.2021

Ohne gültige Anschrift kein Rechtsschutz vor Gericht

Wenn keine Adresse einer Person vorliegt, kann ein Gericht in bestimmten Fällen eine Benachrichtigung über ein Schriftstück an einer vorgesehenen Gerichtstafel aushängen. Wer aber bewusst keine Wohnanschrift angibt, verliert den von ihm beantragten Rechtsschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.10.2021

Kostenaufteilung im Scheidungsverfahren: Gericht muss Vereinbarung der Eheleute berücksichtigen

Wenn Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen haben, muss das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die das Gericht benennen muss.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.10.2021

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten bei der Einkommensteuer sein

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.10.2021

Kostenlose Getränke und Snacks in Spielhallen - Bewirtungskosten nur teilweise absetzbar

Wenn eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung stellt, liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.10.2021

Keine Haftung der Bank bei Verlustmeldung einer EC-Karte erst nach 30 Minuten

Die Haftung einer Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.10.2021

Ehemals herrenlosen Straßengrundstück - Notwegerecht rechtmäßig

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.