Aktuelle News
Infothek
Zur Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen im Wohngebiet des Bekanntgabeadressaten
Mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2024 hat der Gesetzgeber die (Post-)Laufzeitvorgaben für Briefe um einen Tag verlängert. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Abgabenordnung an die geänderten Laufzeitvorgaben angepasst. D. h., statt der Drei-Tages-Vermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gilt seit dem 01.01.2025 eine Vier-Tages-Vermutung.
mehrZur Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig beschäftigtem Alleingesellschafter-Geschäftsführer
Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben.
mehrBei gemeinschaftlich errichtetem Testament werden beim Tod eines Ehegatten nur dessen Verfügungen eröffnet - Ausnahmen möglich
Ob jemand ein Testament errichtet hat und was darin steht, geht bis zu dessen Tod grundsätzlich niemanden außer den Testierenden selbst etwas an. Von dieser Geheimhaltungsregel gibt es aber Ausnahmen.
mehrKundin haftet bei falscher Positionierung des Kfz für Beschädigung der Waschanlage
Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt und die Anlage startet, ohne vorher die Position des Fahrzeugs zu überprüfen und zu korrigieren, muss bei Beschädigung der Waschstraße Schadensersatz leisten.
mehrTestung cloudbasierter Software: Arbeitnehmer erhält Schadenersatz nach Datenschutzverstoß im Rahmen der Betriebsvereinbarung
Weil bei einem Softwaretest mehr personenbezogene Daten weitergegeben wurden als erlaubt, sah das Bundesarbeitsgericht darin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung.
mehrTätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit
Die rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europäischen bzw. Deutschen Qualifikationsrahmen erbringt für sich betrachtet nicht den Nachweis, dass der Steuerpflichtige über eine einem abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt.
mehrBetretungsrecht des Vermieters bei Sanierungsbedarf
Auch wenn die Arbeiten aus Sicht des Mieters nicht notwendig sind, hat der Vermieter das Recht, die Notwendigkeit und einen sich daraus ergebenden Umfang der Sanierungsarbeiten selbst festzustellen bzw. von einem Handwerker feststellen zu lassen – und den Anspruch auf Zutritt zur Mietwohnung.
mehr§ 1 Abs. 5 Satz 1 Außensteuergesetz als Einkünftekorrekturvorschrift
Bei § 1 Abs. 5 des sog. Außensteuergesetzes handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung.
mehrUmsatzsteuerhinweis für Landwirte und Waldbesitzer: Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei Ersatzaufforstung
Wenn ein pauschalierender Landwirt/Waldbesitzer Aufforstungen für Dritte übernimmt, muss er nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Umsatzsteuer zahlen.
mehrUnwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch unverzügliche Mietnachzahlung
Ein säumiger Mieter kann durch eine umgehende Mietnachzahlung die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen.
mehrVollständige Besitzaufgabe zur Erfüllung des Räumungsanspruchs
Ein Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zur Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters.
mehrZu den Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr
Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben? Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über eine Fräskante auf der Straße
Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden.
mehrAbkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in den Räumen einer Taxifunkzentrale in der Schweiz
Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine ausländische Betriebsstätte vorliegt und wann die daraus erzielten Einkünfte in Deutschland steuerfrei sind.
mehrErbschaftsteuerlichen Folgen von Rentenzahlungen einer liechtensteinischen Stiftung an eine im Inland wohnhafte begünstigte Person
Der Erbschaftsteuer unterliegt gemäß des Erbschaftsteuergesetzes der Erwerb von Todes wegen. Dazu gehört auch der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall.
mehrBetriebliche Regelungen zur Altersvorsorge - Monate ohne Elternzeit werden nicht berücksichtigt
Das Bundesarbeitsgericht hat zu betriebliche Regelungen zur Altersversorgung bezüglich Erziehungs- und Elternzeiten in einem Fall bei der Deutschen Post aus den 1990er Jahren entschieden.
mehrSachmängelhaftung für Dacherneuerung - Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs
Die Verlegung neuer Bitumenbahnen auf der obersten Dachschicht ist keine „komplette Dacherneuerung“.
mehrZur Absetzbarkeit von Rechts- und Beratungskosten bei Anteilsverkäufen - kein Abzug nach § 8b KStG
Darf eine Muttergesellschaft die Rechts- und Beratungsleistungen für den Verkauf einer Enkelgesellschaft voll absetzen, obwohl die Anteile formal durch die Tochtergesellschaft veräußert wurden?
mehrErbschaftsteuer: Gesellschafterdarlehensforderungen erhöhen Sonderbetriebsvermögen
Gesellschafterdarlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen dürfen bei der Erbschaftsteuer nicht nach § 13b Abs. 9 Satz 3 ErbStG mit korrespondierenden Verbindlichkeiten saldiert werden.
mehrVersehentliche Namensnennung des Arbeitnehmers auf Werbeflyer: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO?
Stellt die Verwendung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ohne deren Zustimmung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung dar?
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Kontakt
Steuerberater Dirk Wittmeier
Johannesstraße 32
40764 Langenfeld
Telefon 02173 - 9 04 38 0
Fax 02173 - 9 04 38 40
E-Mail schreiben >
Büro- und Geschäftszeiten
Montag – Donnerstag
8:00 – 17:00 Uhr
Freitag
8:00 – 14:00 Uhr
und nach Vereinbarung
Unsere Kanzlei-App
Im Apple AppStore oder im Google Play-Store "Meine Steuerberater-App" herunterladen. Servicecode 552350 eingeben.
Nun sind Sie immer von uns informiert!
Letzte Änderung: 12.09.2024 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2024