Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Recht / Tipps und Tools 
Donnerstag, 30.01.2025

Neue Broschüre: Steuervorteile bei Ehrenamt und Spenden

Das Bundesministerium für Finanzen hat zu den steuerlichen Vorteilen bei Ehrenamt und Spenden aktuelle Informationen veröffentlicht.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 30.01.2025

Bei unterjähriger Lohnsteuer-Ermäßigung besteht am Jahresende oft Steuererklärungspflicht

Wer durch Eintragung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen schon unter dem Jahr weniger Lohnsteuer abführt, ist in der Regel zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Es gibt aber Ausnahmen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 30.01.2025

Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Halters nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde

Wenn eines seiner Fahrzeuge geblitzt worden ist, kann angeordnet werden, dass der Halter für alle seine Fahrzeuge ein Fahrtenbuch führen muss, wenn er keine Angaben zum Fahrer macht. Die Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Halters ist jedoch nur bei ordnungsgemäßer Begründung durch die zuständige Behörde rechtmäßig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 30.01.2025

Anwohner können trotz erheblicher Lärmbeeinträchtigung keine Temporeduzierung auf Autobahn zur Lärmminderung verlangen

Das Verwaltungsgericht Köln wies eine Klage auf Temporeduzierung auf der Autobahn 565 bei Bonn-Röttgen ab. Ein vom Lärm erheblich betroffenes Ehepaar hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Höhe ihres Stadtteils auf 80 km/h.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.01.2025

Zum Sonderausgabenabzug von Schulgeld einer Privatschule in der Schweiz vor Beginn der Schulpflicht in Deutschland

Ein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an eine Privatschule in der Schweiz scheidet auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aus Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I des Freizügigkeitsabkommens aus, wenn das Kind altersbedingt noch keiner öffentlich-rechtlichen Schulpflicht in Deutschland unterliegt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 29.01.2025

Gemeinden in Touristen-Gebieten dürfen im Bebauungsplan Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen

Eine Gemeinde in einem Touristen-Gebiet darf im Bebauungsplan das Verhältnis von Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung bei der Errichtung von Wohngebäuden in ein prozentuales Verhältnis setzen, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage im Baugesetzbuch und in der Baunutzungsverordnung gibt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.01.2025

Identität der Erben muss sich aus Testament ergeben: Beigefügte, maschinengeschriebene Anlage mit Namen zählt nicht

Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 29.01.2025

Einkommensteuererklärungen: Bundesland Hamburg hatte 2024 die schnellsten Finanzämter Deutschlands

Die Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen bei den deutschen Finanzämtern wurde in einer Studie mit Stand Januar 2025 ausgewertet. Daraus geht hervor, dass das Bundesland Hamburg derzeit die schnellsten Finanzämter Deutschlands hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.01.2025

2025 werden mehr Rentner steuerpflichtig

Durch die in diesem Jahr zu erwartende Rentenerhöhung rutschen 2025 rund 73.000 Senioren neu in die Steuerpflicht. Das geht aus aktuellen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Der Bund der Steuerzahler fordert wirksame Entlastungen für ältere Menschen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.01.2025

Leistung falsch berechnet: Energieberater haftet gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft wegen fehlerhafter Beratung zur Wirtschaftlichkeit der Solaranlage

Auch ohne eine ausdrückliche vertragliche Regelung ist ein Energieberater dazu verpflichtet, die wirtschaftlichen Belange des Auftraggebers im Rahmen der Errichtung einer Solaranlage zu wahren.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.01.2025

Anspruch auf Krankengeld muss durch lückenlose Krankschreibung nachgewiesen werden

Bis zum Ende der sechsten Woche einer Arbeitsunfähigkeit zahlt der Arbeitgeber weiter Lohn. Danach erhalten krankgeschriebene Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung das sog. Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Der Anspruch darauf kann jedoch verfallen, sollte die Krankschreibung selbst verschuldete Lücken aufweisen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.01.2025

Entlastung von deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge nach DBA Italien

Das Finanzgericht Köln entschied zur Entlastung von deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge nach § 50d Abs. 1 EStG a. F. i. V. m. dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Italien für 2018.

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Recht / Sonstige 
Montag, 27.01.2025

Neue Anlegestellen am Fluss erzeugen keine unzulässigen Lärm- und Lichtimmissionen

Eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Moselanlegestellen für die Fahrgastschifffahrt in der Nachbarschaft eines Wohnhauses und Weingutes ist rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.01.2025

Nachbarschaftsstreit wegen Lärmbelästigung durch Nähmaschine

Das wiederholte Klopfen gegen die Decke stellt keine Notwehr gegen die Lärmbelästigung durch eine Industrienähmaschine in der darüberliegenden Wohnung der Nachbarin dar.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 27.01.2025

Gesetzeslücke bei Schenkungsteuer - Steuerfreie Wertverschiebungen waren bis zur Einführung des § 7 Abs. 9 ErbStG möglich

Das Finanzgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 27.01.2025

Steuertermine Februar 2025

Die Steuertermine des Monats Februar 2025 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.01.2025

Anforderungen hinsichtlich einer zwischen Mandantin und Anwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss des Mandats

Ein Anwalt kann nach Abschluss des Mandats eine Zusatzvergütung nur verlangen, wenn eine dahingehende Vereinbarung schriftlich erfolgte.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.01.2025

Linksabbieger haftet bei Kollision mit Gegenverkehr - Anscheinsbeweis muss wiederlegt werden

Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug und dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat. Der grundsätzliche Anschein der Unfallverursachung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 24.01.2025

Revision beim Bundesfinanzhof - Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden

Eine Revision beim Bundesfinanzhof gegen ein Finanzgerichtsurteil ist nur zulässig, wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist oder zur Fortbildung des Rechts dient.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 24.01.2025

Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen - Nutzung am Stichtag

Für eine Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ist die Nutzung am Stichtag entscheidend.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.