Aktuelle News
Infothek
Keine Umsatzsteuerpflicht bei sitzungsabhängigen Aufsichtsratsvergütungen
Das Finanzgericht Köln hat die Umsatzsteuerpflicht eines Aufsichtsratsmitglieds trotz teilweiser sitzungsabhängiger Vergütung verneint. Zudem bestehe keine Berichtigungspflicht im Rahmen des § 14c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens.
mehrEnergiesteuerentlastung für Betrieb elektromagnetischer Wirbelstrombremsen in Motorenprüfständen
Für Diesel- und Ottokraftstoff, der in Motorenprüfständen zum Betrieb von elektromagnetischen Wirbelstrombremsen mittels Verbrennungsmotoren verwendet wird, besteht Anspruch auf die Entlastung von der Energiesteuer, wenn die erzeugte mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient und der in der Wirbelstromanlage zum Selbstverbrauch entnommene Strom stromsteuerbar und -steuerpflichtig ist.
mehrBetrug beim Online-Banking - Geldinstitut muss für vom Kunden nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haften
Der Privatkunde eines Geldinstituts hat Anspruch auf Erstattung betrügerischer Abbuchungen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich so eine digitale Version der Debitkarte des Kunden erschleichen und anschließend Geld mittels Apple Pay abbuchen und dem Kunden keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
mehrEigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousin kann bei bestehender enger sozialer Bindung zulässig sein
Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Cousins ist rechtmäßig, wenn eine enge soziale Bindung besteht. In diesem Fall gehört der Cousin zur “Familie” i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
mehrUmsatzsteuer für Betrieb von Geldspielautomaten - Unterschiedliche Besteuerung virtueller Spiele zulässig
Das Finanzgericht Münster hat keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Gesetzgeber Umsätze aus virtuellen Geldspielautomaten umsatzsteuerlich anders behandeln darf als Umsätze aus terrestrischen Geldspielautomaten, da die Angebote im Markt nicht miteinander im Wettbewerb stehen.
mehrErhebung erhöhter Hundesteuer nach Beißvorfall und Feststellung der Gefährlichkeit gerechtfertigt
Wenn ein Hund einen Menschen gebissen hat und die Gefährlichkeit des Hundes bestandskräftig festgestellt worden ist, rechtfertigt dies die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde.
mehrNach Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Ausschluss von Klassenfahrt rechtmäßig
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die entsprechende Schulordnungsmaßnahme ist rechtmäßig, wenn zahlreiche vorhergehende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen wegen weiterer Vorfälle nicht wirkten.
mehrZurverfügungstellen von AGB nur auf Homepage oder per QR-Code ist ausreichend
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck entschied, dass dies genüge. Dem Durchschnittskunden sei es zumutbar, online Kenntnis von den AGB zu nehmen.
mehrRechtmäßigkeit der Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ex-Verfahren“
Die Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer in einem „cum/ex-Verfahren“ kann rechtmäßig sein. Das Finanzamt darf die Körperschaftsteuerbescheide ändern und die Anrechnungsverfügungen zurücknehmen.
mehrÜbertragung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien
Das Finanzgericht Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar ist, an der er als Komplementär beteiligt ist.
mehrWohnungseigentümer kann seinen Mieter zur Einsicht in Betriebskostenbelege bei der Verwaltung ermächtigen
Ein Wohnungseigentümer kann seinen Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung Einsicht in die entsprechenden Belege bei der Verwaltung zu nehmen.
mehrVerhängung von doppeltem Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß rechtmäßig
Ein Fahrverbot ist auch dann festzusetzen, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit vollstreckt wurde. Das Fahrverbot soll als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den jeweiligen Verkehrsverstoß auf den Betroffenen spezialpräventiv wirken.
mehrGrundstück mit Lagerbewirtschaftung - Steuerschädliches Verwaltungsvermögen
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a. F. zählt
mehrAusschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von persönlicher Steuerbefreiung verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Der Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der persönlichen Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Steuerbefreiung ist zu gewähren.
mehrBaum stürzt während Unwetter auf Auto - keine Gefährdungshaftung für Bäume
Fällt ein Baum auf ein parkendes Auto, so haftet der Verkehrssicherungspflichtige im Hinblick auf die Baumpflege nur dann für den Schaden, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass die mangelnde Standfestigkeit des Baumes bei einer regelmäßigen Kontrolle entdeckt worden wäre.
mehrMündlicher Vertrag bei Bauvorhaben von Verbrauchern nach Gesetzesänderung zum 01.01.2018 ist nichtig
Nach einer Gesetzesänderung zum 01.01.2018 bedürfen neu abgeschlossene Bauverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der sog. Textform (§ 650i BGB). D. h., dass der Bauvertrag zwar keine Unterschriften tragen, der gesamte Vertrag aber in einem Text dokumentiert sein muss. Anders als nach früherer Rechtslage ist eine nur mündliche Absprache nicht mehr ausreichend.
mehrKein Vorsteuerabzug aus Arbeitgeberzuschuss für die "Kantinenbewirtschaftung" an einen selbstständigen Betreiber einer Betriebskantine
Ein Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die “Kantinenbewirtschaftung” an einen selbstständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden.
mehrSchüler mit Asperger-Syndrom hat Anspruch auf Kostenübernahme für Einzelbeförderung zur Schule bei Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Wenn es für einen Schüler mit Asperger-Syndrom nicht möglich ist, zum Erreichen der Schule die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, steht ihm wegen der Teilhabebeeinträchtigung ein Anspruch auf Übernahme der Taxi-Kosten zu.
mehrNachbar kann Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze bei eigenem Verstoß gegen Nachbarrecht nicht geltend machen
Die Klage eines Nachbarn auf Rückschnitt einer Hecke an der Grundstücksgrenze kann abgewiesen werden, wenn auch einzelne Pflanzen auf dem Grundstück des klagenden Nachbarn gegen die Regelungen des Nachbarrechts verstoßen.
mehrRenovierungskosten an Gebäude nach Brandschaden - „Anschaffungsnahe Aufwendungen“?
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit dem Begriff „anschaffungsnahe Aufwendungen“ bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden auseinanderzusetzen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 26.01.2023 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2023