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Aktuelle News

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.02.2026

Resturlaub nach Todesfall: Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre kann steuerlich begünstigt sein

Wird nicht genommener Urlaub aus mehreren Jahren nach dem Tod eines Arbeitnehmers einmalig an die Erben ausgezahlt, kann diese Urlaubsabgeltung steuerlich begünstigt nach § 34 EStG zu versteuern sein.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.02.2026

Haftung des Handwerkers für verdeckte Mängel früherer Bauleistungen - Grenzen der Prüfpflicht

Ein aktuelle Entscheidung verdeutlicht die Grenzen der Prüf- und Hinweispflichten von Handwerkern bei fremdverursachten Vorleistungen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.02.2026

Anwohnerzahlungen eines Windparkbetreibers als nicht abziehbare Geschenke

Freiwillige Zahlungen eines Windparkbetreibers an Anwohner ohne bestehende Rechtsansprüche stellen laut Finanzgericht Münster auch dann nicht abziehbare Geschenke dar, wenn sie der Akzeptanz des Anlagenbetriebs dienen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 11.02.2026

Riskante Anlagestrategien: Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam

Dem Direktor des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin ist zu Recht vorgeworfen worden, dass er seine Doppelrolle missbraucht und das Versorgungswerk nicht über Interessenkonflikte informiert hatte, wodurch eine mögliche Versorgungslücke von etwa 1,0 Milliarden Euro zu befürchten ist. Die Zweiwochenfrist für seine fristlose Kündigung wurde zwar versäumt, aber die ordentliche Kündigung ist wirksam.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 10.02.2026

Anforderungen bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung und der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2026

Einige gesetzliche Neuregelungen des letzte Jahres haben auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer-Voranmeldung. Es verzögerte sich die Veröffentlichung der Formulare für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Umsatzsteuerjahreserklärung bis zum 29.12.2025. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 10.02.2026

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Mixpaletten

Rechnungen über den Erwerb von sog. Mixpaletten genügen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung nicht, wenn sie lediglich pauschale Bezeichnungen von Warengruppen enthalten und weder Art noch Menge der tatsächlich gelieferten Einzelgegenstände erkennen lassen. In diesem Fall ist der Vorsteuerabzug zu versagen, auch wenn die Bezeichnung auf der Großhandelsstufe handelsüblich sein mag.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.02.2026

Drohnenflug über Dachgeschosswohnung zur Vermessung für energetische Sanierung verletzt nicht Persönlichkeitsrecht

Ein Drohnenflug über einer Dachgeschosswohnung zur Vermessung für eine energetische Sanierung verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht eines Bewohners. Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Maßnahme hat das Gericht daher zurückgewiesen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.02.2026

Sturz nach Karnevalssitzung: Kein Schadensersatzanspruch mangels konkreten Nachweises

Ein Verletzter, der bei Glatteis ausrutscht, muss eine Verletzung der Räum- und Streupflicht ausreichend darlegen. Ansonsten besteht kein Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 09.02.2026

Änderung des Einkommensteuerbescheides zugunsten desselben Steuerpflichtigen nicht möglich

Wenn aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen ist, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.02.2026

Kein Betriebsausgabenabzug für Vorfälligkeitsentschädigung bei steuerfreier Grundstücksveräußerung

Wird ein zur Finanzierung betrieblicher Tätigkeiten aufgenommenes Darlehen ausschließlich wegen der steuerfreien Veräußerung eines belasteten Grundstücks vorzeitig abgelöst, ist die hierfür gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung nicht durch den fortbestehenden Betrieb, sondern durch den Veräußerungsvorgang veranlasst und daher nicht als Betriebsausgabe abziehbar.

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Recht / Sonstige 
Montag, 09.02.2026

ADHS ist eine seelische Störung - Im Einzelfall besteht bei Schülern Anspruch auf Eingliederungshilfe

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung stellt eine seelische Störung dar und demnach kann im Einzelfall ein Anspruch auf Eingliederungshilfe begründet sein. Wenn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt oder bedroht ist, kann ein Schüler Anspruch auf Schulassistenz haben.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 09.02.2026

Kosten für Ersatzflüge: Fluglinie muss für fehlerhafte Auskünfte ihrer Callcenter-Mitarbeiterin haften

Wenn eine Callcenter-Mitarbeiterin einer Fluggesellschaft in Deutschland eine fehlerhafte Auskunft erteilt, nämlich, dass Ersatzflüge für einen annullierten Flug aus Shiraz (Iran) nicht angeboten werden können und sich die Fluggäste selbstständig um eine Rückkehr kümmern müssen, dann haben die Kunden Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 06.02.2026

Herausforderungen bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung für 2025

Termin für die Abgabe der letzten USt-Voranmeldungen für 2025 war der 10.01.2026. Nur bei Anwendung der Dauerfristverlängerung kann die letzte Voranmeldung für 2025 noch bis zum 10.02.2026 elektronisch übermittelt werden. Sobald die Voranmeldung das Finanzamt erreicht, erfolgt automationsgestützt eine Hochrechnung der insgesamt für 2025 gemeldeten Umsätze. Je nach Höhe der erklärten Umsätze ergeben sich aus dieser Hochrechnung verschiedene Folgen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 06.02.2026

Kein Betriebsausgabenabzug bei Forderungsausfall nach angefochtenem Anteilskauf

Wird ein GmbH-Anteilskaufvertrag zwar zivilrechtlich angefochten, aber wirtschaftlich nicht vollständig rückabgewickelt, bleibt der Anteilserwerb steuerlich wirksam.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 06.02.2026

Kind ohne Masernschutz-Nachweis - Betretungsverbot der Kita rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 06.02.2026

Gericht lässt nach Verkehrsunfall Video von „Rundum-Kamera“ als Beweismittel zur Klärung der Haftungsfrage zu

Datenschutzbedenken stehen der Nutzung des Videos einer Auto-Kamera nicht entgegen, wenn neutrale Verkehrsvorgänge gezeigt werden und das Beweisinteresse zur Klärung der Haftung nach einem Verkehrsunfall überwiegt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 05.02.2026

Vorsteuerberichtigung bei verjährten Trade Credits - Bemessungsgrundlage mindert sich bei endgültiger Nicht-Einlösung

Muss die Vorsteuer nach § 17 UStG berichtigt werden, wenn an Kunden ausgegebene Handelsgutschriften (Trade Credits) wegen Verjährung endgültig nicht eingelöst werden?

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.02.2026

Firmenwagen: Geldwerten Vorteil in der Steuererklärung korrigieren

Wer einen Firmenwagen auch privat nutzt, versteuert dafür einen geldwerten Vorteil. Die pauschale Berechnung unterstellt, dass der Wagen regelmäßig für den Arbeitsweg genutzt wird – was längst nicht immer der Fall ist. Gerade bei häufigem Homeoffice oder wechselnden Einsatzorten liegt der tatsächliche Nutzungsumfang oft deutlich darunter. In solchen Fällen kann der pauschale Ansatz im Rahmen der Einkommensteuererklärung korrigiert werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 05.02.2026

Bewerberin als Luftsicherheitsassistent mit religiösem Kopftuch abgelehnt - Schadensersatz wegen Verstoß gegen AGG

Am Flughafen dürfen Luftsicherheitsassistentinnen grundsätzlich auch mit religiösem Kopftuch arbeiten. Bei Ablehnung einer Bewerberin für diese Arbeit kann ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorliegen, für den Entschädigung verlangt werden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 05.02.2026

Betriebsratswahl bei „Plattformarbeit“ nur zulässig, wenn diese ein „Betrieb“ oder selbstständiger Betriebsteil ist

Anfechtung einer Betriebsratswahl: Bei “Plattformarbeit” ist nur dann die Wahl eines eigenen Betriebsrats zulässig, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil i. S. d. Betriebsverfassungsgesetzes darstellt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.