Aktuelle News
Infothek
Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG entschieden.
mehrUmsatzsteuer für vereinnahmte Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung in einem späteren Kalenderjahr
Das Finanzgericht Köln hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung in einem späteren Kalenderjahr entschieden.
mehrBearbeitungsfehler oder unsachgemäße Reinigung von Teppichen - Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten
Das Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und die Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln in einer Reinigungsfirma stellen lt. einem Sachverständigengutachten Bearbeitungsfehler bzw. eine unsachgemäße Reinigung dar, die einen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten begründen.
mehrEheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ist unwirksam
Eine Online-Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ist unwirksam. Nachdem die Eheschließung von einer deutschen Meldebehörde als nicht als wirksam angesehen wurde, kann eine (erneute) Eheschließung beim Standesamt in Deutschland angemeldet werden.
mehrSteuerliche Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
Der Bundesfinanzhof entschied zur Frage der steuerlichen Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen. Im Ergebnis stellt eine Ablösezahlung keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte beim Nießbraucher dar, sondern nur eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung.
mehrZuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer Schweizer Familienstiftung als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer ausländischen Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören.
mehrEntgelterhöhung für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Es bedarf daher keiner vorherigen Anhörung.
mehrKrankenkasse muss bei erfolgloser Kinderwunschbehandlung für drei Versuche mit derselben Methode zahlen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen; dass daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich.
mehrAnscheinsbeweis spricht für Privatnutzung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung
Überlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein betriebliches Fahrzeug zur Nutzung, spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrzeug von dem Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich auch für private Fahrten genutzt wird.
mehrEntfernung von Kaminen zur Vergrößerung der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten einer Eigentumswohnung
Das Hessische Finanzgericht hat zur Einordnung von Aufwendungen für die Entfernung von Kaminen zur Vergrößerung der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten entschieden.
mehrAGB-Klausel im Mietvertrag „Technische Geräte gelten als nicht mitvermietet“ zu unklar - Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen
Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte “als nicht mitvermietet (gelten)” ist unklar, sodass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind.
mehrHund am falschen Bein operiert? Wahl der Therapie ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes
Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen; häufig ist gerade die kollaterale Seite betroffen.
mehrOLG Düsseldorf und OLG Celle: Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2025 veröffentlicht
Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden. Auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2025 wurden auf der Internetseite veröffentlicht.
mehrStart der Mitteilungspflicht für elektronische Kassensysteme ab 2025 - auch für Taxi- und Mietwagenbetreiber
Ab dem 01.01.2025 tritt für alle Unternehmen mit elektronischen Aufzeichnungssystemen die Mitteilungspflicht an die Steuerverwaltung in Kraft.
mehrTrotz Vorerkrankung von 70 Jahre alten Eheleuten kein Abzug von Aufwendungen für während der Corona-Pandemie angeschaffte Raumluftfilter
Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines 70 Jahre alten Ehepaars mit Vorerkrankungen für ein im September 2020 angeschafftes mobiles Raumluftreinigungsgerät als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.
mehrBei Kollision mit Fahrrad Alleinhaftung des in den Straßenverkehr einfahrenden Pkw
Eine aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann für die entstandenen Schäden allein haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.
mehrWohnnutzungsgebot zulässig - Leerstand trotz Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie nicht gerechtfertigt
Die Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand, sodass der Erlass eines Wohnnutzungsgebots zulässig ist. Zudem ist unerheblich, dass der Betroffene eine emotionale Bindung zur Immobilie hat.
mehrSteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen ab 01.01.2025
Die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen wird vereinheitlicht.
mehrUnterschiedliche Tätigkeiten für Landesrundfunkanstalt: Differenzierte Sozialversicherungspflicht für Hörfunkreporter
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nahm Stellung zur Sozialversicherungspflicht eines Hörfunkreporters für seine Tätigkeit für eine Landesrundfunkanstalt und unterschied nach der Art der Tätigkeit.
mehrKündigung wegen Mietrückstand: Nachträgliche Mietzahlung verhindert nicht zwingend die Wohnungsräumung
Die gesetzliche Regelung, nach der ein Mietrückstand nachträglich ausgeglichen werden kann, um eine Kündigung möglicherweise zu beseitigen, gilt in dieser Form nur für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 12.09.2024 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2024