Aktuelle News
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Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch ohne Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal “Erstattungsüberhang” in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs erfüllt sind, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuerzahlung vorliegt.
mehrBemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe bei Austausch einer mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie
Der Bundesfinanzhof hat zur Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe Stellung genommen, die Nießbrauchsnehmer bei zwei Folgeobjekten anzusetzen haben.
mehrSchwerbehindertenvertretung besteht bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf weiter
Wenn die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert von fünf sinkt, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.
mehrBei einer unbegleiteten Probefahrt entwendetes Kraftfahrzeug kann gutgläubig erworben werden
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet.
mehrEnergieversorger muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen
Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen.
mehrAnforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren
Das Finanzgericht Köln hat zu den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren – insbesondere zum Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers – Stellung genommen.
mehrBesteuerung fiktiver Übergangsgewinne nach Investmentsteuerreformgesetz ist rechtmäßig
Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig.
mehrBewerbung bei Feuerwehr wegen positivem HIV-Status abgelehnt - Entschädigungsanspruch
Wird die Bewerbung für den feuerwehrtechnischen Dienst von der Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt, kann dem Bewerber ein Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zustehen.
mehrAnsässigkeit in Großbritannien muss für Zwecke der Anwendung des DBA nachgewiesen werden
Das Finanzgericht Münster hat zum Nachweis der Ansässigkeit in Großbritannien für Zwecke der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens Stellung genommen.
mehrZeitpunkt des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos
Ein Kapitalkonto fällt zu dem Zeitpunkt weg, zu dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt, spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe.
mehrUrlaubsabbruch wegen Corona - Entschädigungsanspruch gegen Reiseveranstalterin
Das Landgericht Köln entschied zum Anspruch auf Entschädigung für nicht mehr durchgeführten Teile einer Reise und Kostenerstattung für vorzeitige Rückflüge nach Abbruch eines Afrika-Urlaubs wegen Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie.
mehrKein Nachweis von Asbestexposition eines Kochs - Berufskrankheit nicht anerkannt
Ein Tumor des Rippenfells ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Asbestexposition eines Kochs nicht nachgewiesen wird.
mehrEnergiepreispauschale bei drohender Zwangsvollstreckung ausnahmsweise pfändbar
Die Energiepreispauschale von 300 Euro, die viele Arbeitnehmer, Auszubildende oder auch Minijobber zum 1. September 2022 über ihren Lohn erhalten haben, ist in bestimmten Fällen pfändbar. Die Energiepreispauschale stellt keine Sozialleistung dar, die eine Pfändbarkeit untersagen würde.
mehrBerechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude
Das Finanzgericht Münster hat zur Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude Stellung genommen. Bei einer im Kaufvertrag vorgenommenen Kaufpreisaufteilung sind die vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grundsätzlich auch der Besteuerung zu Grunde zu legen.
mehrSteuertermine Dezember 2022
Die Steuertermine des Monats Dezember 2022 auf einen Blick.
mehrHaftung des Reiseveranstalters bei Betrug mit Gutscheincodes für Reisegutscheine
Muss ein Reiseveranstalter Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat?
mehrKeine Irreführung von Verbrauchern: Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!
Ein Brauhaus darf keinen mit Bockbierwürze versetzten Wein als „Glühwein“ anbieten. Es liege eine Irreführung von Verbrauchern vor, da diese darüber hinweggetäuscht würden, dass mit den Beigaben ein zusätzlicher Wassergehalt von 2 % in die Getränke gelange.
mehrGewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur teilweise gewerbesteuerpflichtig
Wird ein Kommanditanteil veräußert, welcher mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Dagegen bleibt er im Hinblick auf den unbelasteten Anteil steuerfrei.
mehrAufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen - Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?
Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG unterliegen.
mehrEröffnung der privaten Kopie eines Testaments ist möglich
Die private Kopie eines Testaments ist zu eröffnen, wenn das Testament im Original nicht mehr vorhanden ist. Im Eröffnungsverfahren findet keine Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Kopie statt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 11.09.2020 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2020