Aktuelle News
Infothek
Tariflohn für Ein-Euro-Job Fahrgastbegleiter?
Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.
mehrKrankheitskosten bei Verzicht auf Erstattung als außergewöhliche Belastungen?
Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
mehrKeine Hinzurechnung der Miete für Messestand
Der Mietzins für einen Messestand erhöht nicht den gewerbesteuerlichen Gewinn.
mehrKeine Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedstaaten
Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen.
mehrKürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.
mehrGesetzlicher Jahresurlaubsanspruch im unbezahlten Sonderurlaub
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
mehrSchenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage: Spendenabzug möglich
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag weiterzuleiten.
mehrKindergeld: einheitliche Erstausbildung oder berufsbegleitend durchgeführte Weiterbildung?
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.
mehrSteuertermine April 2019
Die Steuertermine des Monats April 2019 auf einen Blick.
mehrVerspätete Abgabe der Steuererklärung: (automatischer) Verspätungszuschlag? - Insbesondere Rentner betroffen
Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden. Es besteht eine Sonderregelung für die Abgabe einer Steuererklärung nach Aufforderung. Wenn ein Steuerpflichtiger nach gesetzlichem Fristablauf erstmals aufgefordert wird, eine Steuererklärung abzugeben, von der er bis dato dachte, sie nicht abgeben zu müssen, ist noch nicht automatisch ein Verspätungszuschlag entstanden.
mehrSchadenersatz für die Beschädigung eines Pkw - Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind
Die Aufsichtspflicht ist dann erfüllt, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann.
mehrDoppeltes Arbeitslosengeld für EU-Grenzgänger möglich?
Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.
mehrRückforderung von Unterkunftskosten bei ergänzenden Grundsicherungsleistungen zur Erwerbsminderungsrente
Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, setzt jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraus.
mehrKeine Durchsage per Lautsprecher - Reisende hat bei verpasstem Flug teilweise Anspruch auf Entschädigung
Wenn Reisende am Check-In-Schalter stehen und keine Durchsage für den Flug erfolgt, kann ein Verschulden des Reiseveranstalters vorliegen, wenn daraufhin der Flug verpasst wird. Reisende haben aber auch Sorgfaltspflichten und müssen sich erkundigen.
mehrKeine Umsatzsteuer für das Überlassen einer Trauerhalle an Privatpersonen
Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
mehrProzesskosten für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes - keine außergewöhnlichen Belastungen
Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
mehrArbeitsvermittlung: Küchengeräteverkaufsvermittlung keine vergleichbare Berufserfahrung
Wenn ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben hat, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.
mehrVerweigerung der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Bearded Collie
Unter welchen Voraussetzungen muss ein in Pflege gegebener Hund an die ursprüngliche Eigentümerin zurückgegeben werden und inwieweit kann die Herausgabe des Hundes von der Übernahme der angefallenen Kosten für Futter, Tierarzt, Physiotherapie, Medikamente oder Fellpflege abhängig gemacht werden?
mehrRechnungsmerkmal "vollständige Anschrift": wann muss es vorliegen?
Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals “vollständige Anschrift” ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.
mehrMinderung der Schenkungsteuerfestsetzung unter Berücksichtigung einer Abfindungszahlung
Der vom Vorerben Beschenkte kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Kontakt
Steuerberater Dirk Wittmeier
Johannesstraße 32
40764 Langenfeld
Telefon 02173 - 9 04 38 0
Fax 02173 - 9 04 38 40
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Letzte Änderung: 02.01.2019 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2019