Aktuelle News
Infothek
Veräußerung eines Mobilheims stellt kein privates Veräußerungsgeschäft dar
Die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims unterliegt nicht als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung.
mehrZur Abzugsfähigkeit von Erbfallkosten bei Abtretung des Versicherungsanspruchs an Bestattungsunternehmen
Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde.
mehrCorona-Krise: Keine Urlaubsrückgewährung bei Quarantäneanordnung
Ein Arbeitnehmer, der sich im Urlaub befindet und nicht krank ist, sich aber wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Rückgewährung seines Urlaubs.
mehrTabelle mit Schulnoten - kein zulässiges Arbeitszeugnis
Eine Tabelle mit Schulnoten ist kein zulässiges Arbeitszeugnis, weil individuelle Hervorhebungen und Differenzierungen fehlen.
mehrZum Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei einem Rückgriffsanspruch
Es besteht kein Anspruch auf Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat.
mehrKeine Umsatzsteuerermäßigung für Phantasialand-Tickets?
Der Europäische Gerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, ob auf die Eintrittsberechtigungen für Vergnügungsparks und für Jahrmärkte unterschiedliche Umsatzsteuersätze angewendet werden dürfen.
mehrAnfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt berechtigt sein
Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.
mehrVermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse unzulässig
Wenn eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt wird, die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet wird, kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung.
mehrAbgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung nicht anwendbar
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen.
mehrBescheidänderung bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag rechtmäßig
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Rechtmäßigkeit einer Bescheidänderung bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente) entschieden.
mehrErrichtung der Mobilfunksendeanlage mit nicht genehmigten zusätzlichen Antennen - Baugenehmigung erlischt
Eine Baugenehmigung erlischt, wenn eine Mobilfunksendeanlage mit zusätzlichen Antennen und einem anderen Funksystem ausgerüstet wird und sich dadurch die Mobilfunkstrahlung erheblich erhöht.
mehrNotar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung - Kein Beratungsfehler bei „Hausfrauenehe“
Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen.
mehrAktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob für Beträge von geringer Bedeutung hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht.
mehrZur umsatzsteuerlichen Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen.
mehrEntzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten unrechtmäßig
Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz setzt ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraus. Allein eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt keine Fahrerlaubnisentziehung.
mehrRücktritt von Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit 23 Tage nach ärztlicher Untersuchung unwirksam
Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist dann nicht wirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. In diesem Fall ist der Prüfungsrücktritt nicht mehr unverzüglich.
mehrWerbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland dürfen nicht mit der Begründung gekürzt werden, die Wohnung sei unangemessen groß
Ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, kann die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen.
mehrBetriebskapitalgesellschaft: Keine Betriebsaufspaltung bei „Stimmen-Patt“
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht.
mehrEintritt einer Sperrzeit wegen Hinweis auf baldige Selbstständigkeit
Ein versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Bewerber, der Arbeitslosengeld I bezieht, bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen.
mehr50 cm hoch gespannte Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht
Eine ca. 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
Johannesstraße 32
40764 Langenfeld
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Letzte Änderung: 11.09.2020 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2020