Aktuelle News
Infothek
Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus Familienheim
Die Steuerbefreiung für ein Familienheim, das der Erbe innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt, fällt nur dann nicht weg, wenn er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert ist.
mehrKeine dreimonatige Sperrfrist für EU-Ausländer bei bereits bestehendem Kindergeldanspruch
Die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer gilt nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand.
mehrAnordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während Arbeitszeit rechtens
Ein Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen.
mehrParkverbot vor und hinter einer Bushaltestelle gilt auch für angrenzenden Seitenstreifen
Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Wenn ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug dort auf dem Gehweg parkt, trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus.
mehrSteuerliche Behandlung von Einkünften einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG
Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte.
mehrHinzurechnungsbetrag nach Außensteuergesetz führte bis 2016 zu gewerbesteuerlicher Kürzung
Der Gewerbeertrag ist gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung um den Hinzurechnungsbetrag nach dem Außensteuergesetz zu kürzen.
mehrÄrztlicher Bereitschaftsdienst: Kostenbeteiligung trotz Befreiung rechtmäßig
Ein Arzt, der altersbedingt von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit ist, kann zur Beteiligung an den Kosten des Dienstes herangezogen werden.
mehrWissenswertes zur Grundrente
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Broschüre „Die Grundrente kommt“ veröffentlicht.
mehrBestand einer körperschaftsteuerlichen Organschaft
Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.
mehrKeine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau
Wenn ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zuwendet, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. Die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften auf Grundlage fiktiver Gestaltungen findet nicht statt.
mehrStellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team" - Entschädigung wegen Diskriminierung
In einer Stellenanzeige, in der das Arbeitsteam als “junges, hoch motiviertes Team” bezeichnet wird, liegt eine Diskriminierung wegen Alters. Ein älterer Bewerber, der die Stelle nicht bekommt, kann eine Entschädigung verlangen.
mehrKeine Mutterschutzlohn-Erstattung für stillende Arbeitnehmerin
Eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, hat dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt.
mehrEigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft
Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein.
mehrElektronische Rechnung ist für Vorsteuerabzug anzuerkennen - Vorsteuervergütung bei Lieferung von Marketingmaterial
Ein Umsatzsteuerausweis bei den Lieferungen von Marketingunterlagen an Vermittler in anderen EU-Mitgliedstaaten ist berechtigterweise erfolgt. Hierbei handelt es sich nicht um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, sondern um im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze.
mehrUnfall wegen zu früh gesetztem Blinker kann trotz Vorfahrt zu Haftungsteilung führen
Wer als eigentlich Wartepflichtiger wegen des zu früh gesetzten Blinkers eines anderen losfährt, muss nach einem Unfall haften. Aber auch falsches Blinken und entsprechende Verzögerung können zur Mithaftung führen, wenn danach doch nicht abgebogen wird.
mehrAuto kollidiert mit Baum auf Landstraße - Kein Schadensersatz ohne Verschuldensnachweis
Der Eigentümer eines Pkw hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für sein beschädigtes Auto, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der auf einer Landstraße hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt und kein Verschulden des beklagten Landes vorliegt.
mehrDas Berliner Testament und dessen Auswirkung auf die Erbschaftsteuer
Wenn Eheleute ein “Berliner Testament” vereinbaren wollen, sind auch die erbschaftsteuerlichen Auswirkungen zu bedenken.
mehrSteuerliches Abzugsverbot für Bankenabgabe verfassungsgemäß
Das die Jahresbeiträge nach dem Restrukturierungsfondsgesetz (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.
mehrAnordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig sein
Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit ist auch dann rechtmäßig, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.
mehrBei Dienstunfähigkeit kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub
Der Urlaubsanspruch verfällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wird.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
Johannesstraße 32
40764 Langenfeld
Telefon 02173 - 9 04 38 0
Fax 02173 - 9 04 38 40
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Letzte Änderung: 11.09.2020 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2020