Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Mieterin kann bei erheblicher Gesundheitsgefährdung durch großflächigen Schimmel zu außerordentlicher Kündigung berechtigt sein

Großflächiger Schimmelbefall an den Wänden einer Mietwohnung kann bei erheblicher Gesundheitsgefährung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses darstellen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.01.2018

Ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum muss vom Vermieter ermöglicht werden

Mietern, darf nicht aufgegeben werden, den Schlüssel jeweils bei der Verwaltung zu holen. Ihnen muss ungehinderter Zugang zu Trocken- und Waschraum unter Übergabe des Schlüssels ermöglicht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.01.2018

Kein Sonderausgabenabzug für private Krankenversicherungsbeiträge bei zeitgleich bestehender gesetzlicher Krankenversicherung

Besteht eine Basisabsicherung durch die gesetzliche Krankenversicherung, können Beiträge für eine gleichzeitig abgeschlossene private Krankenversicherung zur Basisabdeckung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.01.2018

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.01.2018

Trotz mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau nur Gefälligkeit - Keine Unfallversicherungspflicht

Gefälligkeitsleistungen, die durch ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den beteiligten Personen geprägt sind, unterliegen nicht der Unfallversicherungspflicht. Selbst bei mehr als 500 Helferstunden bei einem Hausneubau kann es sich unter Verwandten um eine Gefälligkeit handeln.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 16.01.2018

Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer

Ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, muss die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 16.01.2018

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion

Die Aufwendungen für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen, die einem Filmproduzenten entstanden sind, sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.01.2018

Räum- und Streupflichten von Mietern müssen im Mietvertrag vereinbart sein

Grundsätzlich können Vermieter die Räum- und Streupflicht im Winter auf Mieter übertragen. Mieter müssen diese allerdings nur erfüllen, wenn es im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.01.2018

Sturz eines Versicherten bei betrieblichem Bowling-Turnier als Arbeitsunfall

Der Sturz eines Versicherten während einer mehrtägigen betrieblichen Veranstaltung beim Bowling-Turnier kann einen Arbeitsunfall darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.01.2018

Gewährung von Kindergeld: Durch Behinderung des Kindes verursachte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt muss nachgewiesen werden

Ein vollljähriges Kind mit Behinderung ist dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Schwerbehindertenausweis das Kennzeichen “H” (Hilflos) eingetragen hat oder wenn besondere Umstände die Hilflosigkeit belegen. Für die Gewährung von Kindergeld muss dazu der Nachweis geführt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.01.2018

Vorweggenommene Werbungskosten können bei Aufwendungen mit Erwerbszusammenhang trotz lebenslangen Nießbrauchs abzugsfähig sein

Der Eigentümer kann Schuldzinsen für ein mit einem lebenslangen Nießbrauch belastetes Grundstück im Rahmen der Vermietungseinkünfte als vorweggenommene Werbungskosten abziehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es einen Erwerbszusammenhang gibt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.01.2018

Keine Extrakosten mehr beim Bezahlen - Beschwerdestelle bei der Wettbewerbszentrale

Seit 13.01.2018 dürfen europaweit bei Zahlungen für Waren und Dienstleistungen mit Kreditkarte sowie anderen Zahlungsmitteln wie Überweisungen und SEPA-Lastschriften keine Zusatzkosten verlangt werden. Das gilt sowohl bei Online-Zahlungen als auch an der Ladenkasse und Zahlung auf Rechnung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.01.2018

Pensionierter Berufssoldat kann für Aufwendungen beim Reservistendienst keine Werbungskosten geltend machen

Ein pensionierter Berufssoldat kann durch einen Reservistendienst entstehende Aufwendungen im Gegensatz zu aktiven Berufssoldaten nicht als Werbungskosten abziehen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 12.01.2018

Ausreichender Räumdienst für Fußgänger auch in Spielstraße verpflichtend - Bei Unfall haften Räumpflichtige

In einer verkehrsberuhigten Spielstraße ist es nicht ausreichend, wenn Anlieger nur einen Mittelstreifen von Schnee und Eis befreien. Die Teile der Straße, die bevorzugt von Fußgängern genutzt werden, müssen ebenfalls gestreut werden. Verletzt sich ein Passant auf nicht geräumten Abschnitten, haftet der Räumpflichtige.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.01.2018

Anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.01.2018

Kein Eintrittsgeld für Berliner Weihnachtsmarkt - Verbot war rechtmäßig

Die Entscheidung des Bezirksamts, dass der Veranstalter des Berliner Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg von Besuchern 2016 kein Eintrittsgeld verlangen durfte, war rechtmäßig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 11.01.2018

Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig

Umsätze eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind als einheitliche Leistung mit dem Regelsatz zu besteuern.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 11.01.2018

Haftung für die von einem Vertragspartner schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer

Das “Kennenmüssen” i. S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.01.2018

Kennzeichnung von Bio-Eiern und konventionellen Eiern auf derselben Printmaschine ist unzulässig

Öko-Eier und konventionelle Eier dürfen wegen der Gefahr der Vermischung der Produkte nicht auf derselben Anlage gekennzeichnet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.01.2018

Darlehensvertrag bei Autokauf kann bei fehlenden erforderlichen Pflichtangaben bezüglich der Kündigungsmöglichkeiten auch eineinhalb Jahre später widerrufen werden

Der Darlehensvertrag bei einem Autokauf kann trotz wirksamer Widerrufsbelehrung auch noch nach eineinhalb Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsfrist wegen fehlender erforderlicher Pflichtangaben über Kündigungsmöglichkeiten und deren Folgen nicht zu laufen begonnen hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.