Aktuelle News
Infothek
Unwirksamkeit einer Gebührenklausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträge
Der Bundesgerichtshof hat diffuse Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen für rechtswidrig erklärt.
mehrWEG: Beschluss wegen Angabe eines „ca.-Betrags“ bei Sonderumlage nicht nichtig
Wenn auf einer Eigentümerversammlung in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein „ca.-Betrag“ angegeben wird, ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden.
mehrVorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen bei Nichtangabe des wahren Lieferers
Das Finanzgericht Hamburg nahm Stellung zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen, insbesondere zur eingeschränkten Geltung des Grundsatzes der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer.
mehrVorlage von E-Mail-Korrespondenz bzw. eines Gesamtjournals - Befugnisse der Finanzverwaltung
Die Aufforderung der Finanzbehörde zur Vorlage eines Gesamtjournals, in dem auch nicht aufbewahrungspflichtige E-Mails aufgelistet bzw. nach den Vorgaben der Finanzverwaltung dargestellt werden sollen, überschreitet die Befugnisse der Finanzverwaltung und ist damit rechtswidrig.
mehrNeuer Anlauf: Eckpunktepapier für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
Mit den Maßnahmen eines vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden. Derzeit wird an der Erstellung des Referentenentwurfs für das BEG IV gearbeitet.
mehrAuch innerhalb der Trennungszeit ist eine Teilungsversteigerung der Ehewohnung grundsätzlich zulässig
Die Teilungsversteigerung der im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Ehewohnung ist während der Trennungszeit grundsätzlich zulässig. Maßgeblich kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an.
mehrMitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht auch für eine juristische Sekunde möglich
Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.
mehrZur passiven Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen
Eine Schätzung der “bestimmten Zeit” als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf “allgemeingültigen Maßstäben” beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte.
mehrRückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a EStG rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof nahm dazu Stellung, wie Rückforderungsfälle von zu Unrecht gezahlten Altersvorsorgezulagen nach Einführung des § 90 Abs. 3a EStG ab dem 01.01.2018 zu würdigen sind.
mehrBesteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften - Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen
Im Eigentum der Gesellschafter einer GbR stehende und von ihnen selbst vermietete Ferienwohnungen stellen kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen einer weiteren, ebenfalls von den Gesellschaftern betriebenen GbR zur Vermittlung fremder Eigentumswohnungen dar.
mehrPrivat Krankenversicherte können Auskunftsanspruch zu früheren Prämienanpassungen haben
Einem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Kein Anspruch besteht jedoch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Anpassungen.
mehrKein Schadensersatz wegen Austausch eines Schlosses bei nicht rechtzeitiger Herausgabe des Schlüssels für Notfälle
Wenn ein einem Nachbarn überlassener Notfall-Schlüssel nicht (rechtzeitig) herausgegeben wird, kann ein Schadensersatzanspruch allenfalls in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel bestehen, nicht aber in Höhe der Kosten des Ersatzes eines neuen Schlosses.
mehrFinanzamt darf Kontoauszüge für Steuerprüfung auswerten
Die Abgabenordnung erlaubt die Auswertung personenbezogener Daten. D. h., das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten.
mehrQuerschnittsgelähmter Student kann „Exoskelett“ beanspruchen
Das Sozialgericht Aachen entschied, dass ein querschnittsgelähmter Student Anspruch auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett hat.
mehrNicht ausgezahlte Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen - Klage gegen Finanzamt richten
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich um eine Steuervergütung, die gegenüber dem Finanzamt durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen ist.
mehrRechtswidrige Kontosperre von Social-Media-Konzern zurückgenommen - Konzern muss Prozesskosten tragen
Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne kann man eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Landgericht Lübeck entschied, wer die Prozesskosten trägt, wenn das Profil schon freigegeben wird, bevor das Gericht entscheiden kann.
mehrKapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig?
Das Finanzgericht München nahm Stellung zur Frage, ob eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unterliegt.
mehrNießbrauch an Kommanditanteilen: Ertrag kann einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden
Ein Nießbrauchsrecht (hier: Nießbrauch an Kommanditanteilen) kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden.
mehrDeutlich höhere Preisen im Ladengeschäft als im Online-Handel - Keine Sittenwidrigkeit
Wenn die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher sind als vergleichbare Angebote im Online-Handel, begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit.
mehrNutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer für Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant
Die unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Johannesstraße 32
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Letzte Änderung: 26.01.2023 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2023