Aktuelle News
Infothek
Eigenbedarfskündigung eines Anwalts, um Kanzlei in Wohnung zu betreiben, kann rechtmäßig sein
Wenn ein Rechtsanwalt in seiner Eigentumswohnung eine Kanzlei betreiben und darin auch wohnen will, darf er seinen Mietern deswegen kündigen. Die Absicht, in einer Wohnung nicht nur zu wohnen, sondern auch eine Kanzlei zu betreiben, kann ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung der dort lebenden Mieter darstellen. Es reicht, wenn dem Vermieter sonst ein „beachtenswerter“ bzw. „anerkennenswerter Nachteil“ entstünde.
mehrSteuerbegünstigte Zuwendungen an Arbeitnehmer: Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung
Beitragsleistungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenunfallversicherung sind als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren, wenn der Beschäftigte den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann und der Versicherer die Versicherungsleistung an den Arbeitnehmer als versicherte Person auszahlt. Durch das Wachstumschancengesetz wurde der steuerliche Grenzbetrag von 100 Euro ab 01.01.2024 aufgehoben.
mehrAutofahrer kann Anspruch gegen Kaskoversicherung wegen Unfalls aufgrund eines missglückten Driftmanövers haben
Wird ein Kfz durch einen Unfall aufgrund eines missglückten Driftmanövers beschädigt, muss die Vollkaskoversicherung haften, wenn in den Vertragsbedingungen Schadensverursachung durch grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen wurde.
mehrSachliche Gewerbesteuerpflicht endet mit Verkauf des Schiffes einer GmbH & Co. KG - Keine Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG
§ 7 Satz 3 GewStG fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen, die auf den Zeitraum nach der Einstellung der werbenden Tätigkeit einer Personengesellschaft entfallen, gehören daher nicht zum Gewerbeertrag.
mehrKindergeldanspruch: Beginn einer Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps nicht bereits mit Vorbereitungsseminar in Deutschland
Wenn der Beginn einer Freiwilligentätigkeit des Kindes im Ausland im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps durch die Aufnahmeorganisation mehrfach über einen Zeitraum von insgesamt sieben Monaten verschoben wird, besteht während dieses Zeitraums kein Anspruch auf Kindergeld.
mehrKfz-Sicherstellung bei wiederholten Verkehrsverstößen und Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtmäßig
Die Sicherstellung eines Fahrzeugs des Vaters wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis des Sohnes kann rechtmäßig sein, wenn im Zeitpunkt der Sicherstellung ausreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Vater weder gewillt noch in der Lage war, seinen Sohn davon abzuhalten, mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Verkehrsverstöße, respektive Straftaten, zu begehen.
mehrBei fehlerhafter chemischer Haarglättung beim Frisör kann Schmerzensgeldanspruch bestehen
Einer Kundin steht nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine fehlerhafte chemische Haarglättung beim Frisör ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn das vom Frisör ausgewählte und verwendete Mittel für die Behandlung der Haare nachweislich ungeeignet und somit die vertraglich geschuldete Haarbehandlung mangelhaft gewesen ist.
mehrBeiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als abzugsfähige Sonderausgaben
Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz können als Sonderausgaben abzugsfähig sein.
mehrArbeitgeberin darf Rot als Farbe von Arbeitsschutzhose vorschreiben - Bei Weigerung Kündigung nach Abmahnung rechtmäßig
Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, eine rote Arbeitsschutzhose anzuziehen, ist nach vorheriger Abmahnung rechtmäßig. Die Arbeitgeberin ist aufgrund ihres Weisungsrechts berechtigt, Rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen vorzuschreiben. Da das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur in der Sozialsphäre betroffen war, genügen sachliche Gründe.
mehrPreisangabe für Elektronikgerät, die den Gerätepreis sowie eine Versicherung beinhaltet, ist irreführend
Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält. Die Preisangabe ist irreführend und verstößt gegen die Preisangabenverordnung.
mehrWirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an eine Steuerberatungsgesellschaft trotz Widerrufs der Vollmacht
Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten (z. B. Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft) adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.
mehrNettolohnvereinbarung: Minderung des Bruttoarbeitslohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber
Der Bruttoarbeitslohn ist bei einer Nettolohnvereinbarung betragsmäßig um das Kindergeld zu reduzieren, wenn das Kindergeld vereinbarungsgemäß an den Arbeitgeber ausgezahlt wird.
mehrBerlin: Steuerliche Liegenschaftszinssätze unanwendbar
Die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten steuerlichen Liegenschaftszinssätze sind nicht mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar. Stattdessen sind die allgemeinen Liegenschaftszinssätze anzuwenden.
mehrZur Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen
Gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, wenn er Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt.
mehrGrenzgänger haben gleiches Recht auf soziale Vergünstigungen und Kindergeld wie gebietsansässige Arbeitnehmer
Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Ihnen stehen die gleichen Familienleistungen sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.
mehrReisepreisminderung wegen störender Gänse im Urlaub
Schnatternde und müffelnde Gänse im Hinterhof statt des erhofften Meerblicks im Hotel sind ein Reisemangel und führen zur Reisepreisminderung.
mehrVersicherungsfreier Rentner mit Teilzeitjob - Antrag auf Rentenerhöhung abgelehnt
Das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung erhöht nicht die Rente des Beschäftigten, der als versicherungsfreier Altersrentner in einer Teilzeitbeschäftigung tätig ist.
mehrKostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse stellt keinen Arbeitslohn dar
Die Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu Arbeitslohn.
mehrAnkauf von Fahrzeugen mit anschließender Rückvermietung durch ein Pfandleihhaus
Kauft ein Pfandleihhaus ein Fahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt dabei der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig.
mehrZur wirksamen Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt noch besteht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 26.01.2023 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2023