Aktuelle News
Infothek
Zur Umsatzsteuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt
Die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, ist nicht umsatzsteuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können.
mehrSchönheitsreparaturklausel im Gewerberaummietvertrag: Unbestimmter Begriff führt zu Unwirksamkeit der gesamten Klausel
Wenn eine Schönheitsreparaturklausel in einem Gewerberaummietvertrag regelt, dass von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters abgewichen werden darf, so ist der Begriff der “Ausführungsart” zu unbestimmt. Die gesamte Klausel ist damit unwirksam.
mehrKein Schmerzensgeldanspruch nach Corona-Impfung ohne besondere Folgebeschwerden
Die typischen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung, wie etwa das Einstechen der Nadel und das Einbringen des Impfstoffs oder Schwellungen und Spannungen rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch.
mehrZur ertragsteuerlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
Wenn eine Mitunternehmerschaft die Abwärme aus einem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk an einen Betrieb ihres Mitunternehmers zu fremdüblichen Konditionen liefert, ist die Wärmelieferung ertragsteuerlich als gewinnrealisierender Geschäftsvorfall zu behandeln.
mehrFür Einbau von Rauchwarnmeldern keine Modernisierungsankündigung nötig - Bei Weigerung Kündigung gerechtfertigt
Der Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung. Wenn sich eine Mieterin fortgesetzt weigert, den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden, rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung.
mehrKeine Erstattung des Reisepreises bei Änderung des ausführenden Luftfahrtunternehmens - Kein erheblicher Reisemangel
Ein Reisender kann einen Pauschalreisevertrag, der u. a. die Erbringung einer Beförderungsleistung beinhaltet (hier: Flug von Düsseldorf nach Griechenland), nicht bereits deswegen kündigen, weil der Reiseveranstalter den Flug durch ein anderes Luftfahrtunternehmen als zunächst vereinbart durchführen lässt.
mehrBei Mitvermietung einer als Betriebsvorrichtung anzusehenden Druckluftanlage keine erweiterte Gewerbeertragskürzung
Die gewerbesteuerliche Schädlichkeit der Mitvermietung einer Druckluftanlage setzt nicht voraus, dass aus der Mitvermietung ein Gewinn entsteht. Entscheidend für die Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ist der Umstand, dass die Vermieterin mit der Vermietung einer Betriebsvorrichtung, die als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen ist, den Bereich der Verwaltung ausschließlich eigenen Grundbesitzes verlässt.
mehrZum fortführungsgebundenen Verlustvortrag einer GmbH nach § 8d KStG
Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt nahm Stellung zum Bestehen desselben Geschäftsbetriebs bei Übernahme des Geschäftsbetriebs einer anderen Gesellschaft und einer dadurch bedingten organischen bzw. strukturellen Entwicklung der GmbH im Beobachtungszeitraum.
mehrBesteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ausländischen KG - Ansatz fiktiver Aufschlagssätze
Ein möglicher Ansatz fiktiver Aufschlagsätze in Bezug auf die Leistungsbeziehungen zwischen einer ausländischen Muttergesellschaft und der inländischen Betriebsstätte ist den Vorschriften des Außensteuergesetzes nicht zu entnehmen.
mehrAuch bei Haushaltsaufnahme eines volljährigen syrischen Flüchtlings Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Wenn eine alleinerziehende Mutter neben ihren Kindern zwei syrische Brüder, von denen einer volljährig und einer minderjährig ist, in ihren Haushalt aufnimmt, ist die gesetzliche Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft mit dem volljährigen Syrer widerlegt, wenn dieser als Mieter über seine Miete hinaus nicht verpflichtet ist, finanzielle Beiträge zum Haushalt der Steuerpflichtigen zu leisten.
mehrTätigkeit der Koordinatorin eines Jazzclubs als abhängige Beschäftigung trotz Vereinbarung von „freier Mitarbeit“
Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist.
mehrEinbauten des Mieters muss Vermieter trotz Zustimmung nicht instand halten oder instand setzen
Einen Vermieter trifft für vom Mieter vorgenommene Einbauten in der Wohnung keine Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter den Modernisierungsmaßnahmen des Mieters zugestimmt hat.
mehrAnhebung der Betriebsausgabenpauschalen für Schriftsteller und Journalisten sowie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeiten ab 2023
Die Betriebsausgabenpauschalen für Schriftsteller und Journalisten sowie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeiten wurden ab 2023 angehoben.
mehrImmobilienbewertung: Ermittlung der Grundbesitzwerte im Sachwertverfahren
Das BMF hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekanntgegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.
mehrFluggesellschaft muss bei Verspätungen Kosten für alkoholische Getränke nicht erstatten
Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung muss ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges “Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit” anbieten. Bei alkoholischen Getränken handelt es sich jedoch nicht um eine “Erfrischung”.
mehrWEG: Ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden
Beschlüsse, die gegen den Willen eines Wohnungseigentümers von den anderen Eigentümern gefasst wurden, sind gültig. Ein ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden, wenn er keine näheren Festlegungen dazu enthielt, wie die Abluftführung für den Kamin auszusehen habe und wo sie verlaufen solle.
mehrSteuertermine Juni 2023
Die Steuertermine des Monats Juni 2023 auf einen Blick.
mehrKeine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken im Saarland ohne wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks
Im Saarland besteht keine allgemeine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken. Eine Ausnahme besteht, wenn die Einfriedung zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist.
mehrKeine nachträgliche Versagung der Ausgleichsfähigkeit bei anerkannten "Goldfinger-Verlusten"
Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, kann nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit versagt werden.
mehrÄrztin der Ärztehotline kann auch im Homeoffice sozialversicherungspflichtig sein
Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger – sozialversicherungspflichtiger – Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärztin die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Steuerberater Dirk Wittmeier
Johannesstraße 32
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Letzte Änderung: 26.01.2023 | © Steuerberater Dirk Wittmeier 2023