Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Sonstige 
Montag, 11.11.2024

Bewertung eines Anteils an einer Kommanditgesellschaft, die einen genossenschaftlich geprägten Lebensmittelmarkt betreibt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte über den Wert eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Schenkungsteuer zu entscheiden. Fraglich war die Bewertung eines im Wege der Schenkung übertragenen Anteils an einer Kommanditgesellschaft, die einen genossenschaftlich geprägten Lebensmittelmarkt betreibt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 11.11.2024

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei fiktivem Anlage- oder Umlaufvermögen

Es liegt kein fiktives Anlagevermögen, sondern fiktives Umlaufvermögen vor, wenn ein Unternehmer Konferenzräume und Zimmer in Hotels sowie sonstige bewegliche Wirtschaftsgüter angemietet hat, um damit für die eigenen Kunden Reisepakete, Konferenzen, Veranstaltungen gleich einem Reiseveranstalter zusammenzustellen und sodann an die Kunden als Gesamtpaket in Rechnung zu stellen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.11.2024

Fernwärmeversorgung: Frühzeitiger Widerspruch des Kunden gegen Preiserhöhung kann Wirkung verlieren

Laut Bundesgerichtshof verliert ein von Fernwärmekunden frühzeitig erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von drei weiteren Jahren dem Versorger gegenüber bekräftigt, dass er auch jetzt noch an seiner Beanstandung festhält.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.11.2024

Sanitärbetrieb haftet nicht bei Einnistung einer Waschbärenfamilie im Dach

Nach Reparaturarbeiten durch einen Heizungsinstallateur nisteten sich Waschbären im Dach eines Hauses ein. Der Hauseigentümer hat jedoch keinen Anspruch auf Kostenersatz für Kammerjäger und für Schreinerarbeiten, wenn der Heizungsinstallateur keine Schutzpflicht verletzte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.11.2024

Kindergeld: Viermonatsfrist zwischen zwei Ausbildungsabschnitten gilt auch in Corona-Pandemie

Eine Ausbildungswilligkeit ist nicht nachgewiesen, wenn ein 21-jähriger, der seine Ausbildung als Hotelfachmann aus eigener Entscheidung während der Corona-Pandemie unterbrochen hat, nicht bei der Agentur für Arbeit als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war und sich auch nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühte, weil er aufgrund der Corona-Pandemie keine Chancen für eine Fortsetzung seiner Ausbildung sah.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.11.2024

Grundfreibetrag ist verfassungskonform

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags gemäß § 32a Abs. 1 EStG für die Jahre 2023 und 2024 entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.11.2024

Wohnungskündigung wegen Stromdiebstahls bei Schaden in Höhe von 50 Euro ist nicht rechtmäßig

Wenn ein Mieter einen Stromdiebstahl begeht, rechtfertigt dies danach weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der eingetretene Schaden als geringfügig anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Schaden in Höhe von 50 Euro entstand, der Mieter wiedergutmachungsbereit ist und keine Wiederholungsgefahr besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 08.11.2024

Antrag auf Kurzarbeitergeld: Arbeitgeber trägt das Zugangsrisiko bei Postversand

Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.11.2024

Besteuerung nach Tonnage - Bereederung eines Handelsschiffs im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG

Der Begriff der Bereederung eines Handelsschiffs im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG meint die Geschäftsbesorgung des Schiffsbetriebs in technischer, kommerzieller und personeller Hinsicht und damit das Management des Schiffsbetriebs. Der Ort der Durchführung der Bereederung bestimmt sich danach, wo die jeweils maßgeblichen (Management-)Entscheidungen getroffen werden und deren Durchführung bzw. Umsetzung überwacht wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.11.2024

Bei "Unternehmenszersplitterung" keine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Es liegt keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn ein zuvor von einem Unternehmer betriebenes Unternehmen aufgeteilt und an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.11.2024

Azubi wohnt im Elternhaushalt - Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

Ein Auszubildender hat keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, wenn er nicht außerhalb des Haushalts seiner Mutter gewohnt hat. Erforderlich ist ein – räumlich – getrenntes Wohnen in einer eigenen, abgegrenzten Wohnung. An einer solchen fehlt es, wenn der Auszubildende gemeinsam mit einem Elternteil, welches Leistungen nach dem SGB II bezieht, als Wohngemeinschaft in der von dem Elternteil angemieteten Wohnung zur Untermiete wohnt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.11.2024

Kein Anspruch auf Vergütung für Erstellung eines nicht abnahmefähigen Sanierungsfahrplans

Ein als “Vorschau” bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.11.2024

Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs

Der Bundesfinanzhof hat zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs Stellung genommen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 06.11.2024

Für letztlich tatsächlich nicht gelieferte Photovoltaikanlage Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung

Das Finanzgericht München hatte zu entscheiden, ob einer Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer wegen eines ihr gegenüber begangenen Anlagebetrugs tatsächlich nicht gelieferten Photovoltaikanlage zusteht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.11.2024

Vermieter mit Mängelbeseitigung in Verzug - Mieter hat Kostenerstattungsanspruch bei Bestellung eines neuen Kühlschranks für Einbauküche

Wenn ein Mieter einen neuen Kühlschrank bestellt, bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch zu, wenn der Kühlschrank nach der Ablehnung geliefert und in die Einbauküche integriert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 06.11.2024

Wasserschaden: In welchem Umfang kommt die Wohngebäudeversicherung für den Schaden auf

Das Landgericht Lübeck entschied im Fall eines Wasserschadens, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 05.11.2024

Zum Ansatz einer Abschreibung auf den kommerzialisierbaren Teil des Namensrechts einer natürlichen Person auf sog. Influencer

Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt ertragsteuerlich ein Wirtschaftsgut und kein bloßes Nutzungsrecht dar; vom Einlagewert können grundsätzlich Abschreibungen vorgenommen werden. Ein entsprechendes Wirtschaftsgut kann bei einer Influencerin jedoch erst dann entstehen, wenn sie ihre gewerbliche Tätigkeit aufnimmt und z. B. Lizenzverträge abschließt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 05.11.2024

Bei einer als Großbetrieb eingestuften Freiberufler-Partnerschaftsgesellschaft sind wiederholte Anschlussprüfungen zulässig

Bei einer als Großbetrieb eingestuften Gesellschaft nach dem PartGG, in der sich die Rechtsanwälte zur Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit zusammengeschlossen haben, sind auch wiederholte Anschluss-Außenprüfungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.11.2024

Kein Anspruch auf Laubrente wegen Nachbarbäumen

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine monatliche Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 05.11.2024

Zur Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der Probezeit, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein „Präventionsverfahren“ durchzuführen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.