Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 07.06.2021

Hauskauf: Über Eintragung in Verzeichnis der anerkannten Denkmäler muss aufgeklärt werden

Wenn ein Haus in das Verzeichnis der anerkannten Denkmäler eingetragen ist, muss darüber beim Verkauf des Hauses aufgeklärt werden. Denn insofern besteht die Möglichkeit, dass das Haus als Denkmal unter Schutz gestellt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.06.2021

Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers - Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als eine eigenständige Erwerbsgrundlage zur Erzielung von Einkünften anzusehen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 07.06.2021

Zweifel an Zahlungsfähigkeit - Immobilienmakler muss von riskantem Geschäft abraten

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 07.06.2021

Erwerb einer Beteiligung i. S. des Körperschaftsteuergesetzes erfasst alle zivilrechtlichen Vorgänge

Die Rechtsfolge des § 8 b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wurde.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.06.2021

Küssen der Kollegin gegen deren Willen - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer, der auf einer dienstlichen Veranstaltung eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.06.2021

Gehört Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Unternehmensberaters?

Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberuflichen Tätigkeit gehört.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 04.06.2021

Haltung von 18 Hunden - Hundesteuerpflicht der Vorsitzenden eines Tierschutzvereins

Ein Tierschutzverein kann nicht als Halter von 18 Hunden angesehen werden, wenn das Überleben des Vereins hauptsächlich von den finanziellen Zuwendungen der Vorsitzenden abhängt. In diesem Fall ist die Vorsitzende Halterin der Hunde, sodass sie hundesteuerpflichtig ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.06.2021

Sturz auf „Firmenskitag“ - Kein Arbeitsunfall

Ein Sturz auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht, ist kein Arbeitsunfall.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 02.06.2021

Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen zuständig

Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 02.06.2021

Körperschaftsteuer: Schulschwimmen im Rahmen der Spartenrechnung kommunaler Eigengesellschaften

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob die Verluste, die durch das Schulschwimmen in einem von einer städtischen Eigengesellschaft betriebenen Schwimmbad verursacht werden, mit den Gewinnen der städtischen Eigengesellschaft aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 02.06.2021

Banküberfall: Opfer erhält Berufsschadensausgleich

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein Opfer eines Banküberfalls eine weitere Opferentschädigung in Form von Berufsschadensausgleich erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.06.2021

Steuerfolgen bei Vermietung von Ferienwohnungen/-häusern im Ausland

Bei Vermietung von im Ausland belegenen Ferienwohnungen ist zu beachten, in welcher Form der deutsche Fiskus auf Einkünfte daraus zugreift.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.06.2021

Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer unterliegen nicht der Besteuerung

Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem sind grundsätzlich nicht mehr der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde zu legen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 01.06.2021

Beruflich veranlasste Fahrtkosten - Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus den Dienstgebäuden des Amtsgerichts, dem er zugeordnet ist, und dem Geschäftszimmer, welches er am Sitz des Amtsgerichts auf eigene Kosten vorzuhalten hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 01.06.2021

Heimwechsel aufgrund Behinderung kann nicht erzwungen werden - Sozialamt muss Heimkosten übernehmen

Ein behinderter Pflegeheimbewohner muss nicht gegen seinen Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das Sozialamt ist zur weiteren Übernahme der Heimkosten verpflichtet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 01.06.2021

Harte Flugzeuglandung ist nicht grundsätzlich ein Unfall

Eine harte Flugzeuglandung ist nicht automatisch ein Unfall und rechtfertigt daher keinen Anspruch auf Schadenersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 31.05.2021

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine steuerlich geltend machen

Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Die Mitgliedsbeiträge können steuermindernd geltend gemacht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 31.05.2021

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Ehegattensplittung nicht im selben Jahr

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das Ehegattensplittung können nicht parallel im selben Jahr in Anspruch genommen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 31.05.2021

Mitverschulden kann Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis mindern

Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Ein Mitverschulden kann die Haftung mindern.

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Recht / Sonstige 
Montag, 31.05.2021

Arzt kauft Haus von Patientin - Kein Verstoß gegen ärztliche Berufsordnung

Wenn ein Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt er damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.