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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.02.2020

Schadenersatz für Mieter eines Duplexstellplatzes bei unterlassener Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes

Das Amtsgericht München entschied, dass der Vermieter eines Duplexstellplatzes bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden des Mieters an dessen Auto haftet (Az. 425 C 12888/17).

Der Kläger war Mieter eines oberen Duplexgaragenstellplatzes und stellte fest, dass der Kofferraum seines Fahrzeugs beim Hochfahren des Stellplatzes durch eine fremde Person beschädigt worden war. Der Kofferraum war gegen einen Lüftungskanal gedrückt worden, der an der Wand hinter dem Duplexstellplatz verläuft. Er hatte sein Fahrzeug rückwärts eingeparkt. Die Hinterräder standen in den dafür vorgesehenen Haltemulden. Die beklagte Vermieterin trug vor, dass der Kläger bei der Besichtigung ordnungsgemäß in die Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes eingewiesen worden sei. Schließlich war der gerichtlich beauftragte Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, dass die unverstellbar aufmontierten Haltemulden beim Vorwärtseinparken für die Vorderräder die richtige Parkposition vorgeben. Beim Rückwärtseinparken entstehe beim Hochfahren dieser Bühne am Fahrzeugtyp des Klägers solange kein Schaden, wie die Hinterräder die vordere Begrenzung der Haltemulde nur gerade eben erreichen. Werde das Fahrzeug jedoch mit den Hinterrädern in den Mulden abgestellt, sei eine Beschädigung wahrscheinlich.

Das AG München gab dem Kläger Recht und verurteilte die beklagte Vermieterin zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 2.507,90 Euro nebst Zinsen und Kosten. Es liege eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten vor. Nach Durchführung der Beweisaufnahme sei das Amtsgericht davon überzeugt, dass keine entsprechende Einweisung durch die Beklagte oder einen Dritten erfolgte. Die beklagte Vermieterin sei somit zum Ersatz der hieraus entstandenen Schäden verpflichtet. Neben den Fahrzeugschäden seien im Rahmen des § 249 Abs. 1 BGB auch die Gutachterkosten in Höhe von 505 Euro ersatzfähig, da diese notwendig waren.

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