Steuerberater Dirk Wittmeier 
 

Aktuelle News

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.07.2021

Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen führt zu Kapitaleinkünften

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Schuldverschreibungen und Genossenschaftsanteile sowie Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigungsfähig.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 30.07.2021

Umsatzsteuer: Online-Klavierkurse unterliegen dem Regelsteuersatz

Umsätze aus Online-Klavierkursen unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.07.2021

Umgangsrecht der Großeltern muss Kindeswohl dienen

Das Umgangsrecht der Großeltern setzt voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, denn allein durch die verwandtschaftliche Stellung der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.07.2021

Täuschung über die Identität? - Feststellung der Vaterschaft kann gerichtlich geklärt werden

Wenn der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht anerkennt, kann die Vaterschaft gerichtlich geklärt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.07.2021

Kosten für Haustiere steuermindernd geltend machen

Bestimmte Ausgaben für Haustiere können als haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden. Das gilt prinzipiell für alle Leistungen von Dritten, die im Haushalt erbracht werden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Auftragsprüfung bei fehlendem Auswahlermessen

Die Anordnung einer Außenprüfung durch ein anderes als das originär zuständige Finanzamt muss Ausführungen zum Auswahlermessen enthalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Hartz IV: Jobcenter dürfen Unterkunftskosten nicht auf Grundlage selbst erstellter Konzepte kürzen

Jobcenter dürfen die zu gewährenden Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) nicht gemäß ihren selbst erstellten Konzepten kürzen und auf die dabei errechneten Grenzwerte beschränken.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 29.07.2021

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung - Gutschrift auf Konto des Vermieters nicht Voraussetzung

Die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung setzt nicht voraus, dass sie auf das Konto des Vermieters gutgeschrieben wird. Es genügt, dass Mieter der Bank den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilen und das Konto ausreichend gedeckt ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 28.07.2021

Steuerliche Erleichterungen wegen Hochwasser: Anwendung länderbezogene Katastrophenerlasse auch in Baden-Württemberg

Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen. Die länderbezogenen Katastrophenerlasse gelten auch in Baden-Württemberg.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 28.07.2021

Photovoltaik-Anlagen: Steuer-Vereinfachung lohnenswert?

Hauseigentümer mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage können seit Juni 2021 von einer Neuregelung profitieren. Sie dürfen ihre Einkünfte daraus von der Einkommensteuer befreien lassen. Ob sich das lohnt, sollte vorher geprüft werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.07.2021

Drohung mit Krankschreibung zwecks Änderung des Dienstplanes - Fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein

Die Drohung mit einer Krankschreibung, um damit die Änderung des Dienstplanes zu erzwingen, stellt eine erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Dies rechtfertigt an sich eine fristlose Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.07.2021

Gendersternchen in Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung dar

Die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) in einer Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlich geborener Menschen dar.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 27.07.2021

Ergänzung: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden durch Unwetter mit Hochwasser

Ergänzend zu den Katastrophenerlassen der betroffenen Bundesländer, welche steuerliche Erleichterungen für von der Hochwasserkatastrophe Betroffene vorsehen, haben sich Bund und Länder auf weitere Erleichterungen geeinigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.07.2021

Wann liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor?

Der Verkauf von einem oder von zwei privaten Grundstücken unterliegt i. d. R. nicht der Gewerbe- und Einkommensteuer, wenn zwischen An- und Verkauf mehr als 10 Jahre liegen. Anders sieht es aber aus, wenn sich die Verkäufe mehren und ein „gewerblicher Grundstückshandel“ daraus entsteht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.07.2021

Löschungsanspruch gegen die Schufa bei zu langer Speicherung

Ein Insolvenzschuldner hat einen Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG, wenn sie Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vorgesehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.07.2021

Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nicht bei mangelndem Engagement des Vaters

Die gemeinsame elterliche Sorge ist auch gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 26.07.2021

Ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen

Eine ungeklärte Erbenstellung rechtfertigt keinen Erlass von Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 26.07.2021

Steuertermine August 2021

Die Steuertermine des Monats August 2021 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 26.07.2021

Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter unwirksam

Die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden beim Vermieter liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist somit unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.07.2021

Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers - Kein vertraglicher Schadensersatzanspruch

Wenn auf einer Baustelle Baumaterialien eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt werden, greift nicht der vertragliche Schadenersatzanspruch, denn zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.